Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört. Nach Ansicht von Präsident Mahmud Abbas gehört Trumps Plan in den "Mülleimer der Geschichte".
Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."
Trump stellt Plan zusammen mit Netanjahu vor
Trump hatte den Plan im Weissen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben
In dem Plan heisst es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Die Mauer solle bestehen bleiben "und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen". Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas entgegnete: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf." Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.
Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Flächen für Palästinenserstaat sollen unberührt bleiben
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Daher hätten die Palästinenser Zeit, ihren Widerstand aufzugeben, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen. Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offen halten."
Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen. Gegen Trump wird derzeit ein Amtsenthebungsverfahren im US-Senat geführt.
Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.
US-Präsident verspricht wirtschaftliche Entwicklung in der Region
Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.
International stiess der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Aussenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer "Totgeburt". In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: "Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern." Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan "einen Alptraum für die Region und die Welt".
Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien - beide Staaten sind enge US-Verbündete. Das Aussenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Bundesaussenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen. "Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden." Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, zeigte sich enttäuscht vom Trump-Plan. "Ein grosser, umsetzbarer Wurf ist Donald Trumps Plan (...) sicher nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für einen dauerhaften Frieden müssten die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.
Ägypten reagiert zurückhaltend auf Vorschläge
Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps "prüfen und bewerten" zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Nahost-Plan.
Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Angaben des Kremls soll das Treffen beider Politiker am Donnerstag sein. Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden. "Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler", hatte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge gesagt. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören. (mgb/dpa)
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