Die USA erhöhen den Druck auf Präsident Abbas: Wegen angeblicher Terrorunterstützung verhängt Washington Visa-Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO – und kritisiert deren Gang vor internationale Gerichte.
Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Aussenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.
Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.
USA kritisiert Internationalisierung des Konflikts
Das US-Aussenministerium kritisierte auch, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel "internationalisiert", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.
Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas jedoch wichtige Ansprechpartner. Abbas ist auch Vorsitzender der PLO. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Grossangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Europa diskutiert Anerkennung Palästinas
Während die USA den Druck auf Abbas erhöhen, geht Frankreich einen anderen Weg: Paris kündigte Ende Juli an, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Damit schliesst sich Frankreich einer Reihe europäischer Länder an, darunter Spanien, Norwegen und Irland, die ähnliche Schritte unternommen haben.
Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer nutzt eine mögliche Anerkennung Palästinas dagegen als Drohung gegenüber Israel. Sollte die Regierung Netanjahu keine wesentlichen Schritte unternehmen, um die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern, werde auch das Vereinigte Königreich Palästina als Staat anerkennen, so Starmer.
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Bisher haben insgesamt 147 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China und Russland zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Sollten Frankreich und Grossbritannien dazukommen, würde nur noch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Palästina nicht als Staat anerkennen – die USA. (af/bearbeitet von skr) © AFP