In ihrer gemeinsamen Kritik schienen sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer zuletzt einig. Doch jetzt machte Kurz am Rande des EU-Gipfels klar, dass er die angekündigte massenweise Zurückweisung von Asylbewerbern in die Alpenrepublik für ihn nicht akzeptabel ist. Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl machte in Bezug auf betroffene Flüchtlinge klar: "Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben."

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Umsetzung seiner Pläne zur Zurückweisung von Migranten gewarnt. Wenn Deutschland an seinen Grenzen entsprechende Massnahmen ergreife, werde Österreich "notgedrungenerweise" auch handeln, sagte er am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dazu würden "selbstverständlich" auch "Handlungen" an der österreichisch-deutschen Grenze zählen.

Kurz machte damit klar, dass Österreich es nicht akzeptieren würde, bereits nach Deutschland eingereiste Migranten wieder ins Land zu lassen. Daraus würde folgen, dass Deutschland sie in die Länder ausfliegen müsste, in denen sie erstmals registriert wurden. Dies sind in der Regel Italien oder Griechenland. Ob diese beiden Länder die Menschen zurücknehmen würden, ist allerdings fraglich.

Seehofers Ultimatum

Seehofer will im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bis Sonntag einen europäischen Ansatz präsentiert, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Als Hintergrund der CSU-Forderung gilt die bevorstehende Landtagswahl in Bayern.

Merkel und Kurz halten die von Seehofer geplanten Zurückweisungen für unvereinbar mit EU-Regeln. Kurz betonte am Donnerstagabend zudem, dass er die bereits registrierten Flüchtlinge für ein zu vernachlässigendes Problem hält. Die wesentlich grössere Zahl von Menschen, die in Österreich und Deutschland ankämen, seien solche, die nicht registriert seien.

Auch Kickl zeigt sich unnachgiebig

Wie Kurz hatte sich tags zuvor bereits Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geäussert. "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen", sagte er in einem Interview des TV-Senders Puls 4. "Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben." (mc/dpa)

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