Der Zahlungsdienstleister Wirecard schien auf der Erfolgsspur: Die Kanzlerin warb für das Unternehmen in China, im Dax notiert war es auch. Doch der Schein trog. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun klären, wie es zur Pleite kommen konnte.
Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.
Viertel der Abgeordneten muss für Ausschuss stimmen
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.
Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.
Finanzaufsicht Bafin steht im Fokus
Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmässigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.
Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmässigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.
Auch Staatsanwaltschaft in Bayern dürfte unter Druck geraten
Daneben dürften sich viele Fragen auch an die zuständige Staatsanwaltschaft in Bayern richten: Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard seien nach Einschätzung von Bundestags-Abgeordneten bei der zuständigen Stelle versandet. Anfang 2019 habe die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei "sehr werthaltige" Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag.
Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese "Smoking Gun" sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. "Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt", sagte Zimmermann, der von einer "heissen Spur" sprach. (mgb/dpa)
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