Windige Geschäfte, anrüchige Steuertricks: Reiche und Superreiche rund um den Globus bangen nach dem Veröffentlichen der Paradise Papers um ihren guten Ruf. Betroffen sind unter anderem zwei Trump-Minister, Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton und die britische Queen. Eine ARD-Doku entlarvte auch Steuervermeider aus Deutschland.
Wolfgang Schäuble war als Bundesfinanzminister einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahre. Er gilt als harter Taktierer mit Durchsetzungswillen, ratlos erlebt man den CDU-Politiker selten.
Doch als die Macher der ARD-Doku "Paradise Papers – Zocker, Trickser, Milliardäre" ihn auf das mangelnde Vorgehen des Staates gegen Steuertricks ansprechen, wirkt der neue Bundestagspräsident plötzlich ganz kleinlaut. In einer Welt der Globalisierung könne jeder seine finanziellen Transaktionen überall tätigen, so
Gesetze würden dafür sehr kreativ gestaltet. "Es ist wie bei der Hydra", wählte der 75-Jährige einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. "Sie schlagen einen Kopf ab und zwei andere Köpfe wachsen nach."
Dem deutschen Fiskus gehen durch Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Geld, das beim Ausbau und der Erneuerung von Infrastruktur oder der Förderung von Innovationen fehlt.
Möglicher Gesetzesbruch durch US-Handelsminister
Aufgedeckt haben die Deals, die die Anwaltskanzlei Appleby mittels Briefkastenfirmen auf den Bermudas und einer Firma in Singapur einfädelte, Journalisten des internationalen Netzwerkes investigativer Journalisten (ICIJ). Ihm gehören unter anderem die Süddeutsche Zeitung und der WDR an.
Dafür wurden ein Jahr lang 13,4 Millionen Dokumente aus Steueroasen weltweit analysiert. Mehr als 120 Politiker aus fast 50 Ländern sollen betroffen sein, hinzu kommen Unternehmer und Weltkonzerne, Sportler wie Formel-1-Weltmeister
Die ARD-Doku befasste sich vorwiegend mit Fällen aus Deutschland und US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Milliardär hält laut ARD eine Beteiligung an der Reederei Navigator Holdings, die mit dem Kreml-nahen russischen Energiekonzern Sibur Geschäfte in Millionenhöhe macht.
Mike McIntire, Journalist der New York Times, sagte der ARD: "Mister Ross profitiert indirekt von Geschäftsbeziehungen zum Kreml". Der Jurist Richard Plainter sprach gar von einem "möglichen Gesetzesbruch". Der Kontakt könnte im Zuge der Russlandermittlungen über eine mögliche Manipulation des US-Wahlkampfes durch Moskau für Präsident Donald Trump noch unangenehm werden.
Ross hätte die geschäftliche Verbindung vor seinem Amtsantritt offen legen müssen, er bestritt nach Veröffentlichung der Vorwürfe, dass seine Beteiligung Einfluss auf seine Amtsführung habe.
Verstorbener Milliardär hat Millionen am Fiskus vorbeigeschleust
Aus deutscher Sicht interessant sind die Fälle des inzwischen verstorbenen Unternehmers Curt Engelhorn und des Spielmoguls Paul Gauselmann. Engelhorn soll über sogenannte Trusts Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben.
In einem Buch prahlte er sogar mit der kreativen Steuervermeidung. Seine Töchter mussten nach früheren Vergehen 145 Millionen Euro Strafe zahlen und leben laut ARD inzwischen in der Schweiz. Ob es nach den neuen Enthüllungen neue Ermittlungen geben werde, konnte ein Vertreter der Bayerischen Finanzgewerkschaft nicht sagen.
Spielmogul Gauselmann geht Steuerzahlungen aus dem Weg, indem Online-Kasinos über Briefkastenfirmen offiziell von der britischen Steueroase Isle of Man aus betrieben werden. "Das ist ein klarer Verstoss gegen den deutschen Spielstaatsvertrag", erklärte ein Richter der ARD.
In Deutschland sind Online-Kasinos verboten. Ein Anwalt Gauselmanns verteidigte das Vorgehen seiner Firma vor laufenden Kameras offensiv. Auch der Wirtschaftsminister der Isle of Man verteidigte die Gesetzgebung auf der Insel, auf der es Zehntausende Briefkastenfirmen gibt.
Berlin verliert viel Geld durch fragwürdige Deals
Schliesslich kam noch die Sprache auf das Vorgehen des Immobilienkonzerns "Phoenix Spree", der in Berlin in grossen Stil Häuser aufgekauft hat, teils aggressiv die Rendite nach oben treibt und mittels Briefkastenfirmen dem Fiskus Geld vorenthält.
Berlin verliere einen "dreistelligen Millionenbetrag durch Share Deals", klagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Er gab ganz unumwunden zu, dass beim Versuch die Gesetzgebung auf Bundesebene zu verschärfen, nicht alle seine Kollegen davon begeistert gewesen seien. Die Gründe hierfür blieben offen.
Das Fazit der Doku: Einige Unternehmen sowie Reiche und Superreiche nutzen jeden Kniff, um Geld zu sparen, illegal ist das offenbar nicht zwangsläufig. Die Macher klagten schon im Vorspann über "eine Welt, in der Profit über allem steht".
Am Ende fiel dann der doppeldeutig gemeinte Satz "Armes Deutschland!". Warum? Der 2016 verstorbene Milliardär Curt Engelhorn ist im Deutschen Museum in München mit einer Büste vertreten. Der Mann, der den Finanzbehörden viele Millionen Euro vorenthalten haben soll, wurde dafür geehrt, dass er einen Teil dessen für karitative Zwecke spendete.
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