Selten sorgte eine Parlamentswahl in Europa für so viel Aufsehen: Wenn die Griechen am Sonntag ihre Stimme abgeben, entscheiden sie vor allem über die weitere Schuldenpolitik ihres Landes. Denn Favorit ist die linksradikale Syriza – und die scheut keine Konfrontation mit den europäischen Partnern.
Griechenland wählt – und es ist eine Schicksalswahl. An diesem Sonntag stimmen die Helenen über ihr neues Parlament ab und schon seit Wochen sorgt der Termin in ganz Europa für Furore. Das hat vor allem mit einem Mann zu tun: Alexis Tsipras. Seit sein Linksbündnis Syriza in Umfragen immer weiter zulegt, scheint die Wahl zur One-Man-Show zu verkommen.
Doch wie wahrscheinlich ist ein Sieg Tsipras’ wirklich? Welche Folgen könnte die Wahl für Griechenland und Europa haben? Und wer steht sonst noch auf dem Stimmzettel? Ein Überblick:
Hat Griechenland nicht gerade erst gewählt?
Ja – aber nicht das Parlament. Im Dezember vergangenen Jahres bekam Stavros Dimas auch nach drei Wahlgängen im Parlament nicht die nötige Mehrheit, um neuer Präsident zu werden. Dimas war der einzige Kandidat und Griechenland plötzlich ohne Präsident. Die Verfassung sieht in diesem Fall vor, das Parlament aufzulösen und das Volk binnen 30 Tagen an die Urnen zu rufen. Das geschieht nun am Sonntag.
Wer steht zur Wahl?
Insgesamt treten 22 Parteien und Bündnisse zur Wahl an. Umfragen gehen davon aus, dass acht von ihnen eine Chance haben, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen und ins Parlament einzuziehen. Dazu gehören auf der konservativen Seite die Nea Dimokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Sie bilden die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras (ND). Am anderen Ende des politischen Spektrums steht das bekannte Linksbündnis Syriza von Alexis Tripras.
Aussicht auf Erfolg haben zudem: die Pro-Europäer von Der Fluss (To Potami), die neonazistische Goldene Morgenröte (XA), die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (AE). Ebenfalls einziehen könnte die Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO), die erst vor wenigen Wochen unter Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou nach einer Abspaltung von der PASOK entstanden ist.
Und wer hat laut Umfragen die besten Chancen?
Die Wahl scheint immer mehr auf einen Sieg von Syriza hinzusteuern. Je näher die Abstimmung rückt, desto grösser wird der Vorsprung: Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Skai liegen die Linken nun mit 6,5 Prozentpunkten vorn und kommen auf 33,5 Prozent. Das Bündnis konnte seinen Vorsprung damit noch einmal um zwei Punkte ausbauen. Auch das Umfrageinstitut Alco bestätigte diesen Trend. Auf Platz zwei folgt Nea Dimokratia mit 27 Prozent, während Der Fluss drittstärkste Kraft im Land werden könnte.
Falls Syriza gewinnt: Was bedeutet das für Griechenland, Deutschland und Europa?
Über der Wahl schwebt die Angst vor dem Zerfall der Eurozone. Denn der 40-jährige Tsipras hat ein klares Ziel: die Spardiktate der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nicht länger zu akzeptieren. Stattdessen will er die Vereinbarungen kündigen und einen Schuldenschnitt aushandeln. "Wir werden dieser Tragödie ein Ende bereiten, die unser Land seit nunmehr fünf Jahren zu ersticken droht", lautet die Losung des Sozialisten. Das "Handelsblatt" nannte Tsipras deshalb einen "Euro-Schreck".
Ökonomen befürchten, dass Griechenland ohne internationale Hilfe die Pleite droht. Im schlimmsten Fall stünde dann der "Grexit" vor der Tür, der Austritt der Helenen aus der Währungsunion. Der jedoch könnte teuer werden: Griechenland hat etwa 322 Milliarden Euro Schulden bei den europäischen Partnern, dem IWF und EZB. Würde das Land seine Kredite dann nicht mehr bedienen, träfe das auch die deutschen Steuerzahler mit rund 60 Milliarden.
Auf der anderen Seite hat Tsipras bereits an Schärfe eingebüsst. Sein Wirtschaftsberater John Milios sagte jüngst der "Zeit" mit Blick auf einen möglichen Schuldenschnitt: "Es gibt auf der technischen Ebene viele Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden auch darüber mit unseren Partnern in Europa sprechen." Milios scheint die Befindlichkeiten in Europa gut zu kennen. "Ich kann die Deutschen jedenfalls beruhigen: Wir wollen kein neues Hilfsprogramm. Wir wollen nicht mehr abhängig sein", fügte er hinzu.
Soll Europa also auf einen Sieg oder eine Niederlage von Syriza hoffen?
Die Antwort hängt vom persönlichen Vertrauen in Tsipras ab. Denn manch vollmundigen Ansage zum Trotz: Niemand weiss, wie viel Populist in ihm steckt und welche seiner Ankündigungen er tatsächlich umsetzen würde. Da hilft es auch wenig, den Sozialisten pauschal als Euro-Schreckensgespenst abzustempeln. Zudem liegen die geschätzten 33 Prozent von Syriza weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, das Bündnis wird somit Kompromisse mit einem Koalitionspartner schliessen müssen.
Einen drohenden "Grexit" wischt Tsipras jedenfalls schon einmal vorsorglich vom Tisch und sieht darin nur eine Angstkampagne der aktuellen Regierung. Laut Umfragen wollen denn auch drei Viertel der Griechen in der Eurozone bleiben. Doch selbst wenn Tsipras nur einen Teil seiner Wahlversprechen einlösen und seine Forderung an die Troika herantragen würde, eines ist klar: An Potential für Konflikte mit den europäischen Partner mangelt es nicht.
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