Erst schimpfte Donald Trump, nun macht sein Stellvertreter weiter: US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschland für seine Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Auch die Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ihm ein Dorn im Auge.
US-Vizepräsident
Deutschland habe sich lediglich bereiterklärt, diese Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, werde nach den jüngsten Haushaltsentwürfen aber wohl selbst dies nicht erreichen. "Deutschland muss mehr tun", mahnte Pence.
Deutschland sagt 1,5 Prozent bei Verteidigungsausgaben zu
Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) versicherte am Mittwoch, Deutschland werde die Zusage einhalten.
An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz lässt sich aber nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht laut Verteidigungsressort 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.
US-Präsident
Deutschland mache sich von Russland abhängig
Der US-Vizepräsident Pence kritisierte in seiner Rede auch die Kooperation der Deutschen mit Russland beim Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf. Diese wird derzeit über 1.200 Kilometer zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee verlegt und soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt ab. Die Amerikaner haben offen den Ausstieg aus dem Vorhaben verlangt.
Pence warnte, die Sicherheit des Westens könne nicht gewährleistet werden, wenn sich Verbündete von Russland abhängig machten. Es sei falsch, wenn sich Deutschland bei der Energie von Russland abhängig mache. Dies könne die deutsche Wirtschaft zu einem Gefangenen der Russen machen.
Pence nennt Pläne "inakzeptabel"
Pence sagte, es sei "schlicht inakzeptabel", wenn Europas grösste Volkswirtschaft die Bedrohung durch Russland ignoriere "und seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt".
Auch Trump hat den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland in der Vergangenheit bereits kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stösst vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch grösseren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. (kad/dpa/afp)
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