Kanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag mit grosser Wahrscheinlichkeit zur CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 ernannt. Frank Plasberg will in seiner Talk-Runde besprechen, ob vier weitere Jahre Merkel mehr Chance oder Stagnation wären. Die Diskussion driftet allerdings in Richtung eines anderen Themas ab.
Was ist das Thema?
An diesem Dienstag wird die CDU auf ihrem Parteitag in Essen Kanzlerin
Im Falle ihrer Wiederwahl würde die 62-Jährige in ihre vierte Amtszeit gehen, als Kanzlerin der Bundesrepublik und führende Fürsprecherin der kriselnden Europäischen Union (EU).
Moderator
Wer sind die Gäste?
- Jürgen Trittin, B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Der einstige Bundesumweltminister schlingert ein wenig in seiner Argumentation, ist dann aber mehr Verteidiger denn Kritiker der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel hat die CDU ein Stück weit modernisiert", sagt er etwa und, dass die Flüchtlinge eben nicht etwa nach Deutschland gekommen seien, weil Merkel sie eingeladen hätte.
Dass wieder Merkel ernannt werde, spreche für eine Alternativlosigkeit bei der CDU, meint er. Dabei hat die Opposition aktuell keinen wirklichen Herausforderer zu bieten.
- Elmar Brok, CDU, Europaabgeordneter, Aussenpolitischer Sprecher der EVP.
Der 70-Jährige sitzt seit mehr als 35 Jahren im Europäischen Parlament. Er gilt als grosser EU-Verfechter – und Merkel-Sympathisant. An Merkel lässt er so auch keinen Zweifel, spricht von einer "klaren Positionierung gegenüber unserer Spitzenkandidatin". Seine politische Herkunft und seine Loyalität sprechen dafür, dass Merkel tatsächlich den Kern der Christdemokraten hinter sich weiss.
- Ralf Höcker, Medienanwalt, Mitglied im konservativen CDU-Kreis "Konrads Erben".
Er vertritt einen Zusammenschluss ehemaliger Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, der für eine konservativere Ausrichtung der christdemokratischen Politik ist. "Sie hat diese Partei komplett nach links geschoben. Ich erkenne diese Partei nicht wieder", sagt er vorwurfsvoll und spekuliert harsch: "Der Brexit in England wäre anders ausgegangen, wenn Frau Merkel eine andere Politik gemacht hätte."
Zwischenzeitlich wird er argumentativ hart von Amann und Brok angegangen, kommt dadurch ins Straucheln. Ansonsten bemüht er Aussagen, die eher an die Rechtspopulisten erinnern. So habe Merkel seiner Meinung nach während der sogenannten Flüchtlingskrise "Hunderttausende entgegen der Rechtslage ins Land geholt. Das ist ein Rechtsbruch".
- Melanie Amann Politikredakteurin im Hauptstadtbüro "Der Spiegel".
Die Kanzlerin kommt bei ihr gar nicht gut weg. Amann wählt teils drastische Vorwürfe. Zum Beispiel, dass die Politik Merkels "den Populisten in die Hände" spiele. Sie habe erlebt, "was diese Frau für Aggressionen und Ängste auslöst".
Die Journalistin kritisiert eine bei den Konservativen vermeintlich "Gott gleiche Verehrung". Amann: "Wir haben keine Monarchie in Deutschland!" Auch ansonsten teilt sie munter aus. Vor allem gegen CDUler Höcker ("Was ist an Ihnen noch CDU?"), in punkto Einwanderungspolitik aber auch gegen Trittin - Amann: "Ihre Partei ist Mitglied in mehreren Landesregierungen. Sie tut alles dafür, dass Flüchtlinge hier bleiben können."
- Alan Posener, Korrespondent für Politik und Gesellschaft, "Welt"-Gruppe.
Er verteidigt die Kanzlerin. Merkel mache letzten Endes Politik, wie es die Deutschen wollten, sagt er und meint mit Blick auf die Zukunft der EU: "Es gibt niemanden ausser ihr, der den Laden zusammenhalten kann."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Brok gegen die Merkel-Kritikerin Amann. "Frau Merkel ist nicht an allem schuld, wenn dann an ihrer geringen Auflage", sagt der Europapolitiker und schiesst damit gegen Amanns Arbeitgeber "Der Spiegel". Das veranlasst Plasberg zur Intervention.
Amann reagiert trocken: "Ich nehme Ihre Dünnhäutigkeit zur Kenntnis."
Was war der Moment des Abends?
Polarisierende Zitate des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer werden in einem Einspieler gezeigt. Palmer, der für die konservativen Grünen aus Baden-Württemberg steht, forderte: "Wir müssen Rücksicht darauf nehmen, dass es Leute gibt, die reaktionär und kleingeistig sind."
Es ist ein Hinweis darauf, die AfD vor der Bundestagswahl ernst zu nehmen - und auch die Beweggründe der Wähler der Rechtspopulisten. In der folgenden Diskussion bestätigt die Runde geschlossen diese These.
Wie hat sich Plasberg geschlagen?
Beinahe spielerisch führt er mit Lockerheit und tiefgründigem Humor durch die Sendung. "Das Schöne hier ist, dass man alles sagen kann, die Frage ist nur, wann", meint der ARD-Mann zu Brok. Von Höcker will er etwa wissen, ob die CDU "eine Partei von Scheinheiligen" sei, "die vorne klatschen und hinten meckern".
Was ist das Ergebnis?
Dass die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wie kein zweites Thema die Bundestagswahl bestimmen dürfte. Denn: Zwischenzeitlich driftet die Diskussion bei Plasberg völlig in diese Richtung ab. Dabei soll es eigentlich um die Kanzlerin gehen. Doch diese ist vor einer möglichen vierten Amtszeit mit eben diesem Thema massgeblich verknüpft. Das zeigt auch die Runde bei "Hart aber fair".
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