Die Sozialen Medien und Internetportale werden oft zu Zonen politischen Hasses. Was man für mehr Vernunft und gemässigte Umgangsformen im Netz tun könne, war Thema in "Pro und Contra" auf Puls 4.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA widmete sich die Puls 4-Sendung "Pro und Contra" Montagnacht dem Thema "Wutwähler und Hassposter – Sind Emotionen wichtiger als Fakten?" Immer mehr Wählerinnen und Wähler – so eine These der Sendung – wenden sich von klassischen Medien wie Zeitungen oder dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab, und informieren sich auf Social Media-Portalen über aktuelle und politische Themen.

Am Podium zu finden waren Muna Duzdar, Staatssekretärin der SPÖ im Bundeskanzleramt; der deutsche Netzaktivist, Blogger und Autor Sascha Lobo; der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete und Dauergast auf Puls 4, Andreas Mölzer sowie der Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin.

Heimspiel für Rechtsextreme

Am meisten Reibungspunkte gab es zwischen den Diskutanten Mölzer und Lobo. "Die sozialen Medien sind im Moment ein Heimspiel für die Rechtsextremen", sagte der Blogger Lobo, der erklärte, Internetkanäle würden mehr emotional als rational funktionieren.

In den sozialen Medien gehe es vordergründig um Gefühle, die im Moment einfach zu verbreiten seien. Mölzer hingegen kritisierte, die klassischen Medien stünden unter dem Einfluss des politischen Establishments. Das Internet sei gut geeignet, kostengünstig und breitenwirksam Inhalte zu vermitteln. Das sei ein Vorteil für alle Unorthodoxen, egal wo sie politisch positioniert seien.

Sascha Lobo konterte scharf, wies darauf hin, dass Mölzers Aussagen eine charmante Variante seien, die sogenannte Lügenpresse zu kritisieren. Wer alles pauschal diskreditiere, würde Hass und Wut entzünden.

Das Problem sind die Lügen

"Emotionen sind nicht das Problem, sondern Unwahrheiten, die sich über soziale Medien sehr schnell verbreiten", räumte Muna Duzdar ein. Bisher sei die Vernunft das Mass der Dinge gewesen. Im Netz aber würden Aberglaube und Verschwörungstheorien boomen, was ein Problem für die Demokratie bedeute.

Immer mehr Menschen würden sich alle Informationen aus den Sozialen Medien holen, sagte die SPÖ-Politikerin. Und wie unwahr eine Geschichte auch sein mag, im Nachhinein sei es enorm schwierig, sie wieder zu korrigieren. Zudem gäbe es ein grosses Misstrauen gegenüber Journalisten.

Tassilo Wallentin erklärte, man könne das Netz nicht in links und rechts unterteilen, was politische Meinungen betrifft. Gestört habe ihn allerdings, dass die klassischen Medien nach den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht drei Tage lang so gut wie nichts gemeldet hätten. Dabei handle es sich nicht um Verschwörungen, sondern dies sei ein Knackpunkt in der öffentlichen Berichterstattung gewesen.

Der Hass wird real

Ein besonders aktuelles Problem wurde beleuchtet, indem Puls 4 per Einspieler aufzeigte, dass es direkt nach dem Wahlsieg Trumps auf den Strassen in den USA rassistische Beschimpfungen gab: Der Hass aus dem Netz schwappt aktuell in vielen Bereichen in die Realität über. Diese Gefahr bestehe, räumte auch Andreas Mölzer ein und wies gleichzeitig darauf hin, dass dieser Hass nicht einseitig zugeordnet werden dürfe. Ebenso habe die linke Vereinigung "Schwarzer Block" per Internet zur Gewalt gegen den Akademikerball aufgerufen.

Sascha Lobo warnte davor, dass Politiker vereinzelt ihrer Vorbildfunktion nicht mehr nachkommen würden. "Immer wenn einer ganz vorne steht und etwas sagt das nicht sanktioniert wird, dann denken die Leute sie können ähnliche Dinge auf Facebook schreiben." Das sei ein fortschreitender Prozess, der eine Zunahme der Gewalt fördere. Ganz egal ob es sich um rechtsextreme Hassreden oder islamistische Gewalt handle.

Die Hetze in den Griff bekommen

"Es mag auch den legitimen Wutbürger geben", erklärte Andreas Mölzer und wies darauf hin, dass viele Menschen von der Politik enttäuscht seien. Immerhin gebe es in Österreich einen Rechtsstaat, der auch Gesetzeswidrigkeiten im Netz ahnden würde.

Auf einen Vorwurf aus dem Publikum, wonach rechte Medien sowohl im Netz als auch im Print reihenweise Lügen verbreiten würden, ging Mölzer nicht ein und reagierte ausweichend.

Muna Duzdar wies abschliessend drauf hin, man müsse Online-Plattformen viel mehr in die Pflicht nehmen. Dazu bräuchte es EU-weite Regelungen. So habe man es aktuell mit gesetzeswidrigen Hasspostings zu tun, die trotzdem nicht gelöscht werden.

Dass man Mittel brauche, um der Hetze in den Sozialen Medien Herr zu werden, betonte auch Sascha Lobo: "Wir müssen uns überlegen, wie man das in den Griff bekommt. Ich weiss noch nicht wie."