Sandra Maischberger sprach am Dienstag unter anderem mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Investitionen in den Kommunen und eine Lücke in der Bürgergeld-Gesetzgebung, die es laut dem CDU-Politiker dringend zu ändern gilt. Der zweite Teil der Sendung drehte sich um die Lage in den USA – hier gerieten zwei US-Experten aneinander.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei "Maischberger" ging es am Dienstagabend (23.) um die Stimmung in der Schwarz-Roten-Koalition sowie die Lage in den USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk.
Durch die Sendung zogen sich dabei die Fragen: "Wann kommen die Milliarden-Investitionen beim Bürger an?" und "Bedroht Trump die Demokratie in den USA?"
Das sind die Gäste
Hendrik Wüst (CDU): Der Ministerpräsident von NRW sagte: "Ein Grossteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben." Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. Wie das Geld verwendet wird – ob für Schulen oder Innenstädte – solle vor Ort entschieden werden.- Eric T. Hansen: Der US-amerikanische Autor meinte: Trump sei "ein bisschen ruppiger" als andere US-Präsidenten, aber ein "Präsident unserer Zeit" und ein Spiegel der heutigen Gesellschaft. "Er ist ein Spiegel von uns", so Hansen.
- Sandra Navidi: Die Wirtschafts- und Finanzexpertin meinte:
Jimmy Kimmels Rückkehr ins TV sei "eine rein geschäftliche Entscheidung" gewesen. Der Aktienkurs sei in den Keller gefallen. Das Ziel von Trump sei weiterhin die "Ausschaltung politischer Gegner, kritischer Stimmen – auf allen Ebenen". - Christian Berkel: Der Schauspieler und Autor erklärte, woher die Politikmüdigkeit im Land kommt. Die Probleme der Menschen seien konkret, etwa, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. "Dann hilft es den Menschen wenig, wenn jemand sagt: 'Wir müssen harte Einschnitte machen.' Welche, wie und wie genau ist das definiert – das fehlt", mahnte er an.
- Yasmine M’Barek: Die Journalistin ist Redakteurin bei der "Zeit" äusserte sich zu Hendrik Wüst als möglichem Reservekanzler: "In gewisser Weise schon", so M’Barek. Wüst stehe für einen Teil der CDU, der "nicht die rhetorische Härte von Dobrindt oder Merz für gut empfindet, sondern irgendwas dazwischen – vielleicht auch ein bisschen merkelig".
- Theo Koll: Der Journalist und Fernsehmoderator sprach über das Gelingen der Koalition. "Eine der Hauptplayerinnen ist für mich Bärbel Bas. Die Linke der SPD muss sich am schmerzhaftesten bewegen – sie wird durch sie vertreten. Sie ist eine der Schlüsselfiguren dieses Herbstes"
Das ist die Offenbarung des Abends
Maischberger sagte: "Die Gesetzeslage in der EU lässt es zu, dass jemand der aus dem EU-Ausland hierherkommt, um beispielsweise einen Minijob anzunehmen, sofort aus dem Bürgergeldbezug aufstocken kann – wo er aber nie eingezahlt hat."
Wüst äusserte: "Wir sollten das ändern." Es sei schwer, Menschen würden das anders sehen, aber nicht unabänderlich. "Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit", sagte er. Wenn man jetzt die Flinte ins Korn schmeisse, habe man keine Antwort. Man dürfe nicht einfach sagen, das lasse sich nicht ändern.
Das ist das Wortgefecht des Abends
US-Autor Hansen und US-Expertin Navidi stritten über den Umgang von Trump mit den Medien. Hansen meinte: "Obama hat mehr Telefone abzapfen lassen, mehr Journalisten vor Gericht gezogen, mehr Justizmitarbeiter, die mit Journalisten gesprochen haben, in den Knast gesteckt, als jeder US-Präsident zuvor." Auch Biden habe mit dem FBI zusammengearbeitet, um YouTube und Facebook unter Druck zu setzen. "Alle Präsidenten tun es", so Hansen.
Empfehlungen der Redaktion
Navidi reagierte: "Das kann man überhaupt nicht vergleichen, da stehen einem die Haare zu Berge. Niemand hat mehr Journalisten verklagt und mit Prozessen gedroht als Trump. Das ist ein klares Mittel zur Einschüchterung." Trump wolle die Macht in seiner Hand bündeln und Gewaltenteilung unterminieren. Der Vergleich relativiere die Verfolgung politischer Gegner auf eine Weise, die "unerträglich" sei.
Das sind die Erkenntnisse bei "Maischberger"
Drei wichtigste Erkenntnisse der Sendung: "Die Regierung ist besser als ihr Ruf" – zumindest laut Ministerpräsident Wüst.
Putin testet mit seinen Provokationen, wie weit das westliche Wertebündnis Bestand hat und der Blick nach Amerika ist wichtig: "Früher hat man immer gesagt, was in Amerika passiert, kommt in 10 Jahren zu uns. Heute kann man sagen: Es kommt sehr viel schneller", so Schauspieler Berkel.