Italien in der Krise: Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Was sind die Hintergründe und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Matteo Salvini hat Italien in eine politische Krise gestürzt. Der rechtspopulistische Innenminister liess die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. Dafür gab es harsche Kritik des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Regierungskrise in Italien.
Regierungskrise: Was führte zum Bruch der Koalition in Italien?
Ein Bruch der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung deutete sich schon länger an. Den Ausschlag gab nun die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause am Mittwoch. Dabei votierte die Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt, das von der Lega unterstützt wurde.
Das Projekt sah eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und der norditalienischen Stadt Turin vor. Teil des Projekts wäre unter anderem ein 8,6 Milliarden Euro teurer Tunnel durch die Alpen. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.
Salvini selbst machte am Donnerstag klar, dass er für das Regierungsbündnis ebenfalls keine Zukunft mehr sieht. "Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", erklärte der Rechtspopulist noch am Abend. "Lasst uns den Wählern das Wort zurückgegeben."
Für dieses Vorgehen wurde er von Noch-Regierungschef Giuseppe Conte scharf kritisiert: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."
Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, "die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben", zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte.
Warum hat Salvini die Koalition platzen lassen?
Bei der Europawahl im Mai hatte die rechtspopulistische Lega von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei derzeit auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren.
Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass es auch wirklich dazu kommt.
Wie geht es nach dem Bruch der Koalition nun weiter?
Es gibt nun mehrere mögliche Szenarien:
Eine Möglichkeit wäre eine Regierungsumbildung. Italienische Medien spekulieren, dass Salvini bis zu drei weitere Posten für seine Lega in der Regierung beansprucht. Wackelkandidaten sollen demnach Verkehrsminister Danilo Toninelli, Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, sowie Umweltminister Sergio Costa oder Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria sein. Kommt es nicht zur Umbildung der Regierung, gilt ein Rücktritt von Regierungschef Giuseppe Conte als wahrscheinlich.
Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Dieser dürfte zunächst sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst hat, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
Sollte sich im Parlament keine neue Mehrheit für eine Regierungsbildung finden, könnten im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Jüngsten Umfragen zufolge würde die Lega die Wahlen gewinnen und könnte mit der kleinen rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia koalieren.
Präsident Sergio Mattarella könnte auch eine Übergangsregierung aus Technokraten ernennen und die Neuwahlen auf Februar oder März verschieben. Mattarella hatte mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden.
Gibt es bereits konkrete Daten?
Wie die italienische Nachrichtenagentur "Agi" berichtet, könnte der Senat bereits am 20. August zusammentreten, um den Verlust der Regierungsmehrheit festzustellen. Das Parlament könnte dann binnen weniger Tage aufgelöst werden.
Neuwahlen müssten laut Verfassung dann in einer Frist von 50 bis 70 Tagen stattfinden.
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