- Russland macht Litauen schwere Vorwürfe.
- Güter nach Kaliningrad sollen blockiert werden - eine "beispiellose" Entscheidung.
- Die russische Enklave an der Ostsee hat keine direkte Landverbindung nach Russland.
Russland hat Litauen "offen feindselige" Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vorgeworfen und damit die Spannungen mit den baltischen Staaten angeheizt. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", warnte am Montag das Aussenministerium in Moskau. Brüssel betonte, die Massnahmen stünden im Einklang mit EU-Sanktionen, kündigte aber eine Überprüfung der Leitlinien zu den Strafmassnahmen an.
Dem Ministerium zufolge wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die "provokanten" Massnahmen zu protestieren. Die Restriktion der Warenlieferungen verstösst aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärten jedoch, die Massnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen.
Keine direkte Landverbindung
Kaliningrad - das frühere ostpreussische Königsberg - liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Landsbergis sagte am Rande von Beratungen der EU-Aussenminister in Luxemburg, die Transportbeschränkungen beträfen Stahlprodukte und andere Waren aus Eisenerz.
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Nach Angaben des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten jedoch 40 bis 50 Prozent der Importe von der "Blockade" betroffen sein - neben Metall auch Kohle, Baumaterial und technologische Güter.
"Beispiellose" Entscheidung
Der Kreml sprach von einer "beispiellosen" Entscheidung Litauens, die gegen alle Grundsätze verstosse. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Die Lage ist mehr als ernst." Sie werde jetzt mit Blick auf "Reaktionen" geprüft. Von welcher Art diese Gegenmassnahmen sein könnte, konkretisierte er nicht.
Die Beziehungen zwischen Russland und Litauen sowie den beiden anderen baltischen Ländern Lettland und Estland sind durch den Ukraine-Krieg ohnehin schon extrem angespannt. Die Baltenstaaten fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden. Die drei Länder gehören sowohl der EU als auch der Nato an.
Litauen setzt EU-Sanktionen um
Landsbergis sagte zu den Frachtrestriktionen: "Es ist nicht Litauen, das etwas tut - es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind." Die Beschränkungen seien "in Konsultation mit der Europäischen Kommission und gemäss den Direktiven der Europäischen Kommission" umgesetzt worden. Auch seien die betroffenen Kunden informiert worden.
Borrell betonte seinerseits, es handle sich nicht um eine "Blockade" Kaliningrads, sondern lediglich um das Transportverbot für bestimmte Arten von Waren. "Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden", sagte der EU-Aussenbeauftragte auf einer Pressekonferenz in Luxemburg. Die EU werde die Leitlinien zu Sanktionen jedoch noch einmal überprüfen, versprach Borrell.
Lob vonseiten der Ukraine
Die Ukraine unterstrich unterdessen ihre Solidarität mit Litauen. "Russland hat nicht das Recht, Litauen zu drohen", erklärte Aussenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. "Wir begrüssen die prinzipientreue Position Litauens und unterstützen entschlossen unsere litauischen Freunde."
Das vom übrigen russischen Territorium abgetrennt gelegene Kaliningrad ist für Russland von grosser strategischer und militärischer Bedeutung. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte. Auch hat Russland nach eigenen Angaben in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert. (mss/AFP)
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