Gerade erst ist in der Ukraine ein Anti-Korruptions-Gesetz verabschiedet worden, da haben die Ermittler zugeschlagen. Mehrere Politiker sind verhaftet worden.
Nach der heftigen Kontroverse um die Rolle der Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine haben die Ermittler nach eigenen Angaben mehrere Politiker festgenommen, die an einem "grossangelegten Korruptionssystem" im Rüstungssektor beteiligt gewesen sein sollen. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (Nabu) teilte am Samstag (2. August) mit, es habe zusammen mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) die "systematische Veruntreuung" öffentlicher Gelder für die Armee sowie "den Erhalt und die Gewährung unrechtmässiger Vorteile in besonders grossem Umfang" aufgedeckt.
Politiker in der Ukraine wegen Korruptionsverdacht festgenommen
Die Beschuldigten hatten den Angaben zufolge die Preise für Rüstungsgüter wie Drohnen-Teile in die Höhe getrieben und dann 30 Prozent der Vertragssumme abgezweigt. Unter den Verdächtigen sind demnach auch ein Abgeordneter, mehrere Leiter von Bezirks- und Stadtverwaltungen, Angehörige der Nationalgarde sowie Manager von Rüstungsunternehmen.
Das Anti-Korruptions-Büro veranlasste bisher vier Festnahmen, nannte aber keine Namen. Das Innenministerium erklärte, die verdächtigen Angehörigen der Nationalgarde seien vom Dienst suspentiert worden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei den Anti-Korruptions-Behörden "dankbar" für ihre Arbeit. "Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Institutionen unabhängig arbeiten und das am Donnerstag verabschiedete Gesetz garantiert ihnen alle notwendigen Instrumente für einen echten Kampf gegen die Korruption", fügte er mit Blick auf die Kontroverse um die Unabhängigkeit der beiden Ermittlungsbehören hinzu.
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Korruption in der Ukraine weit verbreitet
Am Donnerstag hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit von Nabu und Sapo wiederherstellen soll. Es trat an die Stelle eines vorherigen Gesetzes, durch das die beiden Anti-Korruptions-Stellen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden sollten - was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte, denn der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten ernannt.
Dies hatte in der vergangenen Woche zu Protesten in der Ukraine geführt und auch Kritik seitens der Europäischen Union ausgelöst.
Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als drei Jahren wurden schon mehrere Korruptionsfälle in der Armee und im Verteidigungsministerium aufgedeckt. (afp/bearbeitet von mt)