Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Ursula von der Leyen will den Druck erhöhen.
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin
Das Paket umfasst zudem weitere Massnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit ausser Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.
Kommission reagiere auf veränderte Marktbedingungen
Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern. Mit der weiteren Senkung des Preises reagiere die Kommission auf die veränderten Marktbedingungen, sagte von der Leyen.
Seit Einführung des Deckels hat sich der Weltmarktpreis für Rohöl nach und nach den 60 Dollar angenähert und diese Marke sogar kurzzeitig unterschritten. Die weitere Absenkung werde beim G7-Gipfel kommende Woche im kanadischen Alberta diskutiert werden, sagte die Kommissionspräsidentin.
Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden". Die EU-Länder könnten eine Absenkung des Ölpreisdeckels zwar beschliessen. Ohne das Mitziehen der grossen Industriestaaten der G7-Gruppe, insbesondere der USA, hätte dies jedoch eine deutlich geringere Wirkung.
Transaktionsverbot für die Pipelines Nordstream I und II
Mit dem sogenannten Transaktionsverbot für die Pipelines Nordstream I und II will die EU-Kommission jeglichen Versuchen vorbeugen, die Leitungen zu reaktivieren. So dürfe kein Betreiber aus der EU "direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nordstream-Pipelines" beteiligt sein, sagte von der Leyen. "Es gibt keine Rückkehr zur Vergangenheit", fügte sie hinzu.
Die Gaspipeline Nordstream I von Russland nach Deutschland war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ausser Betrieb genommen worden. Die bevorstehende Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream II wurde gestoppt.
Durch Sabotage wurden im September 2022 beide Leitungen abschnittsweise zerstört. Der CDU-Politiker Thomas Bareiss hatte im März vorgeschlagen, Nordstream II nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen, und war dafür zum Teil scharf kritisiert worden.
Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der russischen Schattenflotte
Als weitere Massnahmen nannte von der Leyen Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der russischen Schattenflotte, mit der Moskau die im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen, insbesondere das Öl-Embargo, umgeht. Insgesamt wären damit mehr als 400 Schiffe mit Sanktionen belegt. Zudem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Die Kommissionspräsidentin kündigte ausserdem weitere Exportverbote auf Maschinen, Metalle, Kunststoffe und Chemikalien sowie Dual-Use-Güter und Technologien an, "die zur Herstellung von Drohnen, Raketen und anderen Waffensystemen" verwendet werden können. Das betrifft nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas 22 weitere Unternehmen, zum Teil aus China und Belarus.
Mit den Sanktionen will die EU den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen, um diesen zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine zu bewegen. Die EU hatte erst im Mai offiziell ein 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Derzeit wird zudem im US-Senat ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auch Länder treffen soll, die russisches Öl und russische Rohstoffe importieren. (afp/bearbeitet von nap)