In den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geht es zäh voran. Vor allem beim Thema Sicherheitsgarantien gibt es viele Unstimmigkeiten. Bundeskanzler Merz will nun den Druck auf Moskau erhöhen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit weiteren Strafmassnahmen gegen Russland gedroht, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. "Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag nach Beratungen des Bundeskanzlers mit rund 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen.

Demnach habe Merz bei dem Treffen der mit der Ukraine verbündeten Staaten unterstrichen, dass die Europäer weiter eine eigene Agenda in der Ukraine-Diplomatie setzen müssten: An erster Stelle müsse weiter auf einen Gipfel hingearbeitet werden, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme und ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werde.

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Europäer bereits für starke Sicherheitsgarantien

Bei einer Verhandlungslösung des seit über drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Europäer laut Kornelius bereit, "entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen". Die Bundesrepublik werde sich dabei einbringen, insbesondere bei der Finanzierung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Über ein militärisches Engagement "werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind".

An dem Treffen der Koalition der Willigen am Donnerstag nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch die Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Dänemark, Finnland und Polen in Paris teil. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa waren angereist.

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Staats- und Regierungschefs per Video zugeschaltet

Rund zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Merz, waren per Video zugeschaltet. Im Anschluss an die Beratungen im hybriden Format fand ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump statt, bestätigte Regierungssprecher Kornelius.

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Dabei habe die Koalition gegenüber Trump der Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden", erklärte Kornelius.

Der Gastgeber der Beratungen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Selenskyj wollten am Nachmittag vor die Presse treten. (afp/bearbeitet von cgo)