- Wenn Moskau aus dem Banken-System Swift ausgeschlossen wird, könnten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland ausbleiben.
- Deswegen wird nun wieder über den Kohle- und Atomausstieg gestritten.
- Auch bei den Grünen werden Szenarien debattiert.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und dem drohenden Szenario ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wird in Deutschland wieder über den Kohle- und Atomausstieg gestritten. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädierte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstag) für eine spätere Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Die Betreiber der Kraftwerke lehnen dies laut "Rheinischer Post" jedoch ab.
"Der Gesetzgeber hat vor Jahren entschieden, dass Kernkraft in Deutschland keine Zukunft hat", sagte ein Sprecher von Eon. Ein Weiterbetrieb über den gesetzlichen Endtermin 2022 sei kein Thema. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland vom Tisch", hiess es von RWE. "Kurzfristig wäre es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren."
"Das Verschieben des Atomausstiegs ist ein komplexes Unterfangen, bei dem viele rechtliche und organisatorische Fragen zu klären sind", sagte auch Ifo-Chef Fuest der "NOZ". Aber es sollte dennoch in Erwägung gezogen werden, "bis die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden ist, also voraussichtlich mehrere Jahre".
Kohle: Vertreter von FDP und Union warnen vor möglichem früherem Ausstieg
Beim Thema Kohle wandten sich Vertreter von FDP und Union gegen einen möglichen früheren Ausstieg als gesetzlich beschlossen. "Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung verbietet sich", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Welt" mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine.
Der energiepolitische FDP-Fraktionssprecher Michael Kruse plädierte für den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke. "Ich meine wir wären klug beraten, den Rückbau von modernen Grundlastkraftwerken wie dem Kraftwerk in Hamburg-Moorburg auszusetzen", sagte er der "Welt".
"Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg", sagte hingegen die Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf." Es müsse nun vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.
Aussenministerin
50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: "Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können." Die Regierung suche unter Hochdruck nach Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen. "Und natürlich tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben."
Auch die Grünen debattieren nun über Sinnhaftigkeit
Wenn Deutschland und andere europäische Länder nun dort Probleme bekämen, dann sei dies etwas, was Putin auch wolle, eine "Destabilisierung bei uns", machte Baerbock deutlich. "Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem." Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht auch Kosten auf sich nehme, die Energiepreise würden steigen.
Baerbock sagte, Deutschland habe sich in den vergangenen Wochen mit seinen Partnern angeschaut, was die Massnahmen seien, die das russische Machtzentrum am härtesten treffen würden: "Da haben wir uns natürlich auch Swift angeschaut und dabei aber gesehen, dass ein Ausschluss massive Kollateralschäden hätte."
Finanztransaktionen seien nicht nur Finanztransaktionen von Oligarchen, sondern auch Zahlungen, die Deutschland zum Beispiel an Zivilgesellschaften in Russland leiste, oder im kulturellen Bereich Es gehe auch um Transaktionen im privaten Bereich.
Die EU-Aussenminister hatten am Freitag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein grosses Sanktionspaket beschlossen. Dabei geht es etwa darum, russische Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Kritik gibt es aber daran, dass der Ausschluss Russlands aus Swift nicht unter den Sanktionen ist.
Baerbock sagte, die nun beschlossenen Sanktionen etwa gegen russische Banken seien zielgenauer als ein Swift-Ausschluss. Ausserdem habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits Wege gefunden, wie er Transaktionen anders abwickeln könne.
Der Ukraine-Krieg hatte Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas in den Fokus gerückt. Die Perspektive ausbleibender Gaslieferungen aus dem Osten bremst Deutschland offenkundig beim Verhängen härterer Sanktionen gegen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland. (pak/dpa/AFP)
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