In Russlands Krieg gegen die Ukraine sind Verhandlungen auch weiterhin nicht in Sicht. Der ukrainische Aussenminister Sybiha fährt vor dem eigenen Parlament eine harte Linie.
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha hat vor dem Parlament in Kiew die roten Linien seiner Regierung für eine Friedensregelung im Krieg gegen Russland unterstrichen. So werde die Ukraine keinen "Frieden um jeden Preis" akzeptieren, wurde er von den ukrainischen Medien zitiert.
"Wir werden die aktuell besetzten Gebiete der Ukraine niemals als russisch anerkennen", sagte Sybiha demnach. Zudem werde man keine zahlenmässige Begrenzung der Streitkräfte akzeptieren, einer Beschränkung der Rüstungsindustrie sowie der militärischen Unterstützung des Auslands und der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine nicht zustimmen.
Ukraine hält an Ziel der Nato-Mitgliedschaft fest
Sybiha deutete auch an, dass die Ukraine am Plan eines Nato-Beitritts festhält. "Wir akzeptieren keine wie auch immer geartete Beschränkung der Souveränität, unserer Innen- oder Aussenpolitik, genauer gesagt der Wahl von Bündnissen und Allianzen, denen wir uns anschliessen wollen", betonte der Minister.
Auch wenn es gegenwärtig unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gebe, so wolle Kiew in Zukunft "aktiv an diesem Ziel arbeiten". Er sprach Russland und allen anderen Staaten in diesem Zusammenhang jedes Recht auf ein Veto zur Entscheidung der Ukraine ab.
Trotz erster Angebote von angeblichen Waffenruhen nähern sich die beiden Seiten im von Russland losgetretenen Krieg nicht an. Die US-Regierung hat in dieser Woche mit einem Ende der Vermittlungen gedroht.
In den USA war zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, die von Russland seit 2014 besetzte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Russland hatte die Krim sowie die besetzten Gebiete der Ostukraine bereits völkerrechtswidrig in den Staatsverband eingegliedert. Daneben versucht Moskau, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu verhindern. (dpa/bearbeitet von fab)