Irans Führung wird oft mit dem Vorwurf konfrontiert, mit Kritikern erbarmungslos umzugehen. Geht sie nun sogar so weit, ein schweres Verbrechen gegen eine europäische Politikerin planen zu lassen?

Eine belgische Politikerin und Frauenrechtsaktivistin ist nach eigenen Angaben von Sicherheitsdiensten über mögliche iranische Entführungspläne gegen sie informiert worden. Die belgische Polizei und Sicherheitsdienste hätten besorgniserregende Informationen erhalten, die darauf hindeuteten, dass das islamische Regime im Iran sie entführen und nach Teheran bringen wolle, schrieb Darya Safai von der flämischen nationalistischen Regierungspartei N-VA im sozialen Netzwerk X.

Da geplant sei, dies über die Türkei zu tun, sei ihr dringend geraten worden, nicht in die Türkei zu reisen. Als einen möglichen Grund für die Entführungspläne nennt Safai ihr politisches Eintreten dafür, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in der EU als Terrororganisation einzustufen. Eine von ihr eingebrachte Resolution dazu sei jüngst im belgischen Parlament angenommen worden, schrieb die Politikerin.

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Abgeordnete Safai: "Weiss, dass ihr foltert, vergewaltigt und mordet"

Die 50-jährige Safai wurde nach eigenen Angaben im Iran geboren und wuchs dort auch auf. Nach der brutalen Niederschlagung der Studentenproteste im Jahr 1999 flüchtete sie über die Türkei nach Belgien. Auf X schrieb sie am Dienstag an die Regierung des Irans gerichtet: "Als junges Mädchen von 25 Jahren war ich in eurem schrecklichen Gefängnis eingesperrt. Ich weiss sehr gut, welche Monster ihr seid, und ich weiss, dass ihr foltert, vergewaltigt und mordet." Obwohl sie um ihr Leben fürchte, werde sei aber niemals aufhören, für die Freiheit zu kämpfen.

Gegen den Iran sind wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen schon heute zahlreiche EU-Sanktionen in Kraft. So werden der iranischen Regierung unter anderem brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten, willkürliche Festnahmen und Folter von Regierungskritikern vorgeworfen. Eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erfolgte bislang allerdings nicht. Grund dafür sind auch rechtliche Hürden. Die Revolutionsgarden schützen als Elitestreitkräfte im Iran unter anderem die Staatsideologie und sollen auch Putschversuche verhindern. (dpa/ bearbeitet durch lc)