Mit zwölf Massnahmen soll eine Miet-Wende herbeigeführt werden: Die SPD will laut einem Bericht einen Plan vorlegen, mit dem vor allem der Anstieg der Mieten in Ballungszentren gestoppt werden soll. Dafür machen sie einen drastische Vorschlag.
Die SPD will mit einem neuen Konzept gegen steigende Mieten vorgehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtete, wollen Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem Zwölf-Punkte-Plan, der weit über die bisher von der grossen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht, eine "Mieten-Wende" herbeiführen.
Drastischer Eingriff geplant
Der Zwölf-Punkte-Plan strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln. Die Inflation liegt derzeit bei knapp zwei Prozent.
Bislang gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um maximal 15 Prozent erhöht werden darf, selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist.
"Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Massnahmen ergreifen müssen", heisst es in dem vierseitigen Forderungspapier, das der Zeitung vorlag. Zu den Kernforderungen gehört demnach ein sogenannter "Mietpreisstopp".
Mieter sollen dem Papier zufolge künftig zudem besser vor Kündigung durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden. Auch das Umwandlungsverbot, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in besonders von steigenden Preisen betroffenen Stadtvierteln untersagt, soll konsequenter umgesetzt werden.
Freie Grundstücke sollen zügiger bebaut werden
Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt solle ein "Flächen- und Immobilienregister" bringen, aus dem ersichtlich werden soll, welche Flächen bebaut werden könnten, aber nicht bebaut werden.
Kommunen müssten nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, damit künftig zügig gebaut werde, zitiert die "SZ" aus dem SPD-Papier. Wenn der Staat Grundstücke verkaufe, soll eine Baupflicht im Vertrag festgeschrieben werden.
"Explodierende Mietpreise" seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen "zu einer existenziellen Herausforderung" geworden, schreiben
Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen soll. Ausserdem wollen SPD und Union mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
In der SPD-Zentrale heisst es dem Bericht zufolge zur Begründung, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Massnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten.
Beteiligungen an Modernisierungskosten sollen sinken
Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen.
Ausserdem sind sich SPD und Union einig, dass es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll. (arg/dpa/AFP)
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