- Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage aus Österreich stattgegeben.
- In dem Prozess ging es um eine Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen, die das Gericht nun für unzulässig erklärt hat.
- Der Fall könnte Auswirkungen auf die gesamte EU haben.
Ein sogenanntes Thermofenster, das die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen bei sehr hohen und bei niedrigen Temperaturen reduziert, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Eine Ausnahme könnte gelten, wenn das Thermofenster nachweislich zum Schutz vor schweren Risiken für den Motor eingebaut wird, die eine Gefahr beim Fahren darstellten, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
Auch dann wäre eine Abschalteinrichtung aber unzulässig, wenn sie den Grossteil des Jahres unter normalen Bedingungen laufen muss. (Az. C-128/20 u.a.)
Urteil des EuGH könnte sich auf Fälle aus der gesamten EU auswirken
Es ging um Klagen aus Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ist aber auch für andere nationale Gerichte bindend, weswegen sie Auswirkungen auf Fälle in der ganzen EU haben kann.
Die österreichischen Gerichte müssen nun prüfen, ob das Thermofenster in den konkreten Fällen zum Motorschutz notwendig war und ob es keine andere Lösung gab. (afp/thp)
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