EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof - kurz EuGH - hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union übernimmt der Gerichtshof die Rolle der Judikative der EU. Zu den Hauptaufgaben zählt die einheitliche Auslegung und Gewährleistung des Rechts der Europäischen Union sowie der Europäischen Atomgemeinschaft.

Ende im Streit um "Balsamico": Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen auch Essige, die nicht aus Modena stammen, so genannt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings.

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die US-Regierung hat unter Präsident eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.

Mit allen verfügbaren Mitteln stemmte sich der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurokrise. Die Auswirkungen spüren die Menschen in Europa bis heute. Doch auch die Kritik am Kurs der Notenbank tobt seither. Ist Draghi nun der Schrecken der deutschen Sparer - oder doch der Retter der Eurozone? 

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

Online-Dienste wie Facebook können künftig dazu gezwungen werden, Beleidigungen und Hasskommentare gezielt aufzuspüren und zu löschen. Die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefällt Facebook nicht.

Fragestunde im Bundestag am 25. September: Mehrere Abgeordnete wollen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Einzelheiten zum Maut-Debakel erfahren. Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer voreilig Verträge unterschrieben habe. Der Minister verneint, die Opposition wirft ihm nun Lüge vor.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat laut einem Medienbericht zufolge wesentlich mehr Geld gekostet als bislang vermutet. Laut dem "Focus" habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach 895 Millionen Euro in das Projekt investiert - rund 320 Millionen mehr als bislang bekannt. 

Legal, günstig und nur vermeintlich ungefährlich: Lachgas gilt als Droge mit vielen Vorzügen. In den Niederlanden nimmt der Konsum dramatisch zu. Es gibt sogar einen ersten Lachgas-Laden. Doch die Risiken sind gross.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.