EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof - kurz EuGH - hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union übernimmt der Gerichtshof die Rolle der Judikative der EU. Zu den Hauptaufgaben zählt die einheitliche Auslegung und Gewährleistung des Rechts der Europäischen Union sowie der Europäischen Atomgemeinschaft.

Mehr als zweieinhalb Jahre war das Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei nicht aufrufbar. Nun ist die Blockade aufgehoben, nachdem das türkische Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Blockade festgestellt hatte.

Mit dem Posten des Präsidenten der EU-Kommission wurde es nichts für Manfred Weber. Die Vereidigung von Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg ruft bei dem CSU-Politiker Wehmut hervor.

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.

Max Schrems ist Datenschützer aus Überzeugung: Deswegen legt sich der Österreicher mit Tech-Konzernen wie Facebook und Google an. Nun ist ihm ein wichtiger Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof gelungen - von dem viele Nutzer aber nichts mitbekommen werden.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: ein Europa, das Grossbritanniens Wahlmotive nicht versteht, Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Zange - und die Warnung eines Toten.

Ende im Streit um "Balsamico": Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen auch Essige, die nicht aus Modena stammen, so genannt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings.

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die US-Regierung hat unter Präsident eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.

Mit allen verfügbaren Mitteln stemmte sich der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurokrise. Die Auswirkungen spüren die Menschen in Europa bis heute. Doch auch die Kritik am Kurs der Notenbank tobt seither. Ist Draghi nun der Schrecken der deutschen Sparer - oder doch der Retter der Eurozone? 

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

Online-Dienste wie Facebook können künftig dazu gezwungen werden, Beleidigungen und Hasskommentare gezielt aufzuspüren und zu löschen. Die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefällt Facebook nicht.

Fragestunde im Bundestag am 25. September: Mehrere Abgeordnete wollen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Einzelheiten zum Maut-Debakel erfahren. Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer voreilig Verträge unterschrieben habe. Der Minister verneint, die Opposition wirft ihm nun Lüge vor.