Dass der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert ist, spielt Recip Tayyip Erdogan in die Karten. Gerade deshalb sind von den Europäern jetzt zwei Dinge gefragt, sagt Türkei-Experte Yunus Ulusoy: Gesprächsbereitschaft und ein offenes Ohr für Erdogans Anhänger.
Ausgerechnet am Wochenende vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat Recip Tayyip Erdogan seinen Aussenminister nach Rotterdam geschickt, um für das türkische Verfassungsreferendum zu werben. Die Hartnäckigkeit, mit der die türkische Regierung auf diesem Termin beharrte, spricht dafür, dass er nicht zufällig gewählt war.
Türkei drängt, Niederlande hält dagegen
Das Hotel, in dem Mevlüt Cavusoglu sprechen wollte, hatte die Veranstaltung abgesagt. Dennoch setzte sich der Aussenminister ins Flugzeug nach Rotterdamm - er werde eben ins türkische Konsulat ausweichen. Auch daraus wurde nichts: Die niederländische Regierung verweigerte Cavusoglu die Landeerlaubnis.
Noch immer liess die Türkei nicht locker: Wenige Stunden später reiste die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg ein. Sie versuchte, zum Konsulat zu gelangen und als Ersatzrednerin einzuspringen. Dabei hatten die Niederlande auch ihr unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht willkommen sei. Sie wurde zur Ausreise gezwungen.
Mit ihrer Unnachgiebigkeit hat die türkische Regierung den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte enorm unter Druck gesetzt: Ein Meer türkischer Flaggen auf niederländischem Boden, AKP-Anhänger, die Erdogans Ministern zujubeln - für Ruttes schärfsten Konkurrenten im Wahlkampf wäre das ein gefundenes Fressen gewesen:
Der Rechtspopulist Geert Wilders lässt keine Gelegenheit aus, Angst vor Überfremdung zu schüren. "Letztlich hat Rutte dank unseres Einflusses die richtige Entscheidung getroffen", rühmte sich Wilders im Nachhinein.
Der Streit passt in Erdogans Strategie
Ob Erdogan einkalkuliert hatte, dass Rutte - Wilders im Nacken - hart reagieren würde? Aus Sicht von Yunus Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung ist das gut möglich. "Beide Seiten sind Gefangene des Bildes, das sie vom jeweils anderen entwerfen", sagt der Experte für europäisch-türkische Beziehungen. "Jede diplomatische Reaktion wird den Regierenden als Schwäche ausgelegt. Die türkische Führung weiss das und nutzt das gezielt."
Erdogan profitiert von der Eskalation. Er profitiert von den Bildern, die zeigen, wie berittene niederländische Polizisten nach Kayas Ausweisung türkische Demonstranten mit Wasserwerfern auseinandergetrieben haben. Denn das gab Erdogan eine weitere Gelegenheit, Europa als islam- und türkeifeindlich zu brandmarken.
Das Bild vom bösen Europa hilft Erdogan doppelt: Zum einen, "um von den eigenen Fehlleistungen abzulenken, etwa der darbenden Wirtschaft", wie Ulusoy sagt.
Zum anderen, um seinen Landsleuten klar zu machen, dass die Türkei einen starken Mann an der Spitze brauche, um dem Westen Paroli bieten zu können. "Es geht darum, die unentschlossenen Wähler zu mobilisieren", diejenigen, die noch nicht sicher sind, ob sie Erdogan durch ein Ja beim Referendum im April mit mehr Macht ausstatten sollen.
Türken im Ausland sind die Leidtragenden
Ulusoy verurteilt Erdogans Vorgehen. Elementarer Bestandteil der türkischen Kultur und des türkischen Nationalstolzes ist für ihn die Gastfreundschaft - und zum Prinzip der Gastfreundschaft gehöre auch, dass man nur dort Gast sein könne, wo man erwünscht sei. "Wegen ein paar Stimmen tritt Erdogan den Nationalstolz der Türken mit Füssen", sagt er.
Die Eskalation des Streits ausbaden müssten jetzt vor allem die Türken, die im Ausland leben, beklagt Ulusoy. "Die müssen sich in der Schule oder im Büro den unangenehmen Fragen ihrer Freunde und Kollegen stellen."
Bei aller Kritik an der Politik Erdogans wirbt Ulusoy auch für mehr Verständnis für dessen Anhänger. "Wer sich für Erdogan begeistert, wird als Anhänger eines Diktators verunglimpft", sagt er. "Wer sich hingegen für die AfD begeistert, über den heisst es: 'Wir müssen seine Sorgen ernst nehmen.'" Hier werde mit zweierlei Mass gemessen.
Experte rät: "Verbal abrüsten"
Dass Erdogan nicht nur Gegner, sondern auch eine grosse Anhängerschaft hat, ist für Ulusoy nachvollziehbar. Vielen Türken gehe es heute wirtschaftlich besser als vor der Ära Erdogan - zumindest noch. Und unter den Repressionen litten vor allem Journalisten und Oppositionelle. "Onkel Mehmet und Tante Aische hat Erdogan bislang vielleicht nicht geschadet."
Und jetzt? Allein in Deutschland plant die türkische Regierung vor dem Referendum noch rund 30 weitere Wahlkampfauftritte. Auch dass Erdogan selbst nach Europa kommen will ist möglich.
Ulusoy rät den Regierenden dringend, "verbal abzurüsten". Er hofft, dass Angela Merkel sich - trotz des Bundestagswahlkampfes - weiter so besonnen verhält, wie sie es zuletzt getan hat. Nur im Dialog könnten die europäischen Regierungen auf die Türkei einwirken.
"Eine weitere Eskalation wäre fatal", sagt Ulusoy, "auch für das Zusammenleben in Deutschland."
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