Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, das für Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Doch die weigern sich. Ist die Chance auf einen baldigen Frieden damit verspielt?

"Das Referendum findet am 11. Mai statt", sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" getroffen. Damit widersetzen sich die Separatisten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der hatte sie am Mittwoch aufgefordert, die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine zu verschieben.

Warum kann sich Putin nicht durchsetzen, woher kam sein plötzlicher Sinneswandel überhaupt und wie stehen nun die Chancen auf einen baldigen Frieden? Die Antworten zu den wichtigsten Fragen im Überblick.

Warum wollte Putin die Abstimmung verschieben lassen?

Auch wenn Putin gerne den starken Staatsmann spielt, ist die Ukraine-Krise auch für Russland eine Nervenprobe. "Es ist nicht im russischen Interesse, auf Dauer einen instabilen Zustand an seiner Westgrenze zu haben", sagt Wolfgang Richter, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Putin sieht die Risiken einer neuen Konfrontation mit dem Westen und will sich nicht weiter isolieren."

Warum kam der Sinneswandel ausgerechnet jetzt?

Putins Aufforderung, die Abstimmung zu verschieben, ging ein Gespräch mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) voraus. Sie ist als Verhandlungspartner laut Richter für Russland eher akzeptabel als die Nato oder die EU. Sie gelte als inklusive Organisation, in der Osteuropa und Russland mit gleicher Stimme vertreten sind. Der OSZE gegenüber ist Putin offenbar eher zum Einlenken bereit, da es in seinen Augen bei ihr weniger um geopolitische Trennlinien und Machtspiele geht.

Warum konnte Putin die Verschiebung nicht durchsetzen?

Die Vorbereitungen für das Referendum sind schon weit fortgeschritten, in Donezk lagen nach Informationen der Zeitung "Die Welt" bereits 3,2 Millionen Stimmzettel bereit. Die Worte Putins reichten offenbar nicht, um die entschlossenen Separatisten zu stoppen. "Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass", sagte ein Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte der russischen Staatsagentur Itar-Tass.

Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine "Heldentat", und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen. "Es gibt in der Ukraine eine gewisse Eigendynamik, die Moskau nicht in jedem Detail kontrollieren kann", sagt dazu der Sicherheitsexperte Richter.

Wie reagierten die Ukraine und der Westen auf Putins Schritt?

In der Ukraine waren die Reaktionen gespalten. Während der Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Worte für wertlos erklärte, begrüsste der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko die Äusserungen. Die Lage im Land verbessere sich nach der Erklärung Putins sehr, sagte er im Fernsehen.

Im Westen wurde Putins Schritt überwiegen positiv aufgenommen. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüsste die "konstruktive Tonlage", der Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sieht darin einen "Schritt in die richtige Richtung". Die USA nannten es ebenfalls einen "hilfreichen Schritt", betonten aber gleichzeitig, dass sie von Putin mehr erwarten als nur die Verschiebung des Referendums. So solle er noch stärker den demokratischen Prozess in der Ukraine unterstützen.

Nach den Ankündigungen der Separatisten betonte die EU erneut, dass das Referendum nicht demokratisch legitimiert sei und nicht stattfinden sollte.

Ist jetzt noch Frieden in Sicht?

Putins Schritt wurde als Signal für eine Entspannung gewertet, dass die Separatisten sich ihm widersetzen, könnte die Krisensituation weiter anheizen. Besonders heikel: Die Aufständischen lehnen die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ab. Dabei wären diese laut dem Sicherheitsexperten Richter ein wichtiger Schritt Richtung einer Lösung der Krise. "Es muss freie und faire Wahlen geben ohne Drohungen und Gewalt, von denen man annehmen kann, dass daraus eine legitime Regierung hervorgeht, die von allen akzeptiert wird", sagt er.

Oberst a.D. Wolfang Richter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Einer seiner Forschungsschwerpunkte sind ungelöste Konflikte im OSZE-Raum.