Die PKK ist der Zankapfel im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Interview mit "Spiegel Online" nicht ausgeschlossen hat, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Waffen unterstützt werde, stellt sich die Frage: wie beherrschbar ist die PKK? Seit 1993 ist die Untergrundorganisation in Deutschland verboten, steht auf der offiziellen Terrorliste der EU. Aber wie gefährlich ist sie wirklich? Einige Fakten zur kurdischen Arbeiterpartei.
Was ist die PKK und welche Forderungen stellt sie?
Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation, die mit weiteren Splittergruppen seit Beginn der 1980er-Jahre politisch und mit Waffengewalt für eine politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft. Aktuell stellen die rund 30 Millionen Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak das weltweit grösste Volk ohne eigenen Staat.
Politische Experten schätzen die Chancen auf eine Erfüllung der Forderungen der PKK aktuell als höher denn je ein. Sie sprechen von günstigen Bedingungen, sehen den Kurdenstaat inzwischen als eine Möglichkeit, um Stabilität in die Region zu bringen, anstatt dort weiter Unruhen und Krisen walten zu lassen. Noch stellen sich die westlichen Länder, allen voran die USA, Europa und die Türkei, allerdings entschieden dagegen.
Ist die PKK tatsächlich eine Terrororganisation?
Wenn es nach Russland geht: nein. Eine Vielzahl anderer Länder, darunter die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und die Türkei, stufen die Untergrundorganisation hingegen als terroristische Vereinigung ein. In Deutschland ist sie bereits seit 1993 verboten. Dieser Status ist auch der Grund dafür, dass die PKK bisher offiziell keine westliche Hilfe im Kampf gegen den IS erhält. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen stattdessen ausschliesslich an die Peschmerga-Armee der irakischen Kurden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, unterstrich als Reaktion auf die Aussagen Kauders im Gespräch mit dem "Handelsblatt", dass nach heutigem Recht Waffenlieferungen an die PKK "eine strafbare Unterstützungshandlung" nach Paragraf 129 b des Strafgesetzbuches seien.
Wie gefährlich ist die PKK wirklich?
Aus Sicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt Hilfe für die kurdischen Kämpfer der PKK der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gleich. Er geht sogar so weit zu sagen, die PKK sei nicht weniger gefährlich als die IS-Miliz.
Das Bundesinnenministerium liess am Donnerstag verlauten, dass es an einem Verbot der PKK festhalte. Dieses sei 1993 erlassen worden, "um schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland abzuwehren". Unter dem Eindruck des Verbots habe die PKK zwar von "massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend abgelassen", ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch "taktisch motiviert".
Was spricht für beziehungsweise gegen eine Bewaffnung der PKK?
Die immer grösser werdende Rolle der PKK im Kampf gegen den IS wird zum Problem – für die Türkei, die USA und die EU. Denn die Situation ist vertrackt: Jahrelang hatte die Partei den türkischen Staat bekämpft, seit 1984 starben in diesem Bürgerkrieg rund 45.000 Menschen. Vor 18 Monaten dann erfolgte die Einigung: Die türkische Regierung und die PKK vereinbarten einen Waffenstillstand. Doch in dieser Woche flog die türkische Armee erstmals wieder Luftangriffe auf PKK-Stellungen im eigenen Land, nachdem die PKK türkische Grenzposten angegriffen haben soll. Experten werten den Angriff als sehr wahrscheinliches Ende des Friedensprozesses.
International werden nun Vorwürfe gegen die Türkei laut: die Regierund in Ankara gebe dem Kampf gegen die PKK den Vorrang gegenüber einem Zurückdrängen des IS. Einige Politiker, darunter auch Kauder, spielen nun mit dem Gedanken, auch die PKK für den Kampf gegen den IS zu bewaffnen. Für die westlichen Staaten könnte der Einsatz der PKK einen Vorteil bedeuten, schliesslich lehnen sie die Entsendung eigener Bodentruppen ab.
Doch sowohl türkische Nationalisten als auch westliche Kritiker der Waffenhilfe für die PKK fürchten jedoch, dass die zur Verfügung gestellte Waffen für den eigenen Kampf um Unabhängigkeit der Kurdenregion in der Türkei missbraucht werden könnte. Ausserdem wird eine direkte Unterstützung der PKK die Beziehungen zur Türkei, die strikt dagegen ist, schwerwiegend belasten.
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