- Die Deutsche Umwelthilfe wirft Finanzminister Scholz vor, den USA einen "schmutzigen Deal" angeboten zu haben.
- Demnach soll Scholz dem damaligen US-Finanzminister Mnuchin in einem geheimen Schreiben angeboten haben, den Import von flüssigem US-Erdgas zu fördern.
- Im Gegenzug sollte die US-Regierung auf Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichten.
Bundesfinanzminister
Das geht aus Dokumenten hervor, die die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag öffentlich gemacht hat. Demnach soll der SPD-Politiker am 7. August 2020 einen persönlichen Brief an seinen US-Kollegen verfasst und ihm in einem angehängten Papier ("Non-Paper") das Angebot unterbreitet haben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kränner sprach von einem "Skandal" und einem "schmutzigen Deal auf Kosten Dritter".
USA sollen ungehinderten Betrieb von Nord Stream 2 ermöglichen
Aus dem in englischer Sprache verfassten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit den Vereinigten Staaten den Aufbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel fördern wollte.
Gleichzeitig herrsche in Berlin grosse Sorge angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2, heisst es an mehreren Stellen.
Deutschland erwarte, dass die USA den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream 2 ermöglichen und auch die bereits verabschiedeten Sanktionsgesetze zurücknehmen. Dafür sei die Bundesregierung bereit, flüssiges Gas aus den USA zu importieren, so das Angebot.
Über einige Inhalte des Schreibens hatte im vergangenen Jahr bereits die "Zeit" berichtet.
Das Bundesfinanzministerium äusserte sich zunächst auf Anfrage nicht. Es werde aber noch eine Stellungnahme vorbereitet, sagte ein Sprecher am Mittag.
Scharfe Kritik von den Grünen
Indes kam vonseiten der Grünen scharfe Kritik. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte", schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme.
Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich seit Längerem sowohl gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals als auch gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2.
Die Ostsee-Pipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen das fast fertige Milliardenprojekt, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas befürchten. (jwo/dpa) © dpa
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