Wenn alles klappt wie erhofft, kann Ursula von der Leyen am Wochenende ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin aufnehmen. Die Politikerin hat sich viel vorgenommen.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin
Bekommt von der Leyens Team bei dem Votum Mittwochmittag eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann die Kommission am 1. Dezember starten. Es wird damit gerechnet, dass das klappt, zumal Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale und einige Konservative Unterstützung signalisiert haben.
Grüne und Linke wollen nicht für die neue Kommission stimmen. Von der Leyen selbst war bereits im Juli gewählt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt wieder Deutschland die Spitze der mächtigen europäischen Behörde.
Von der Leyen wirbt um Unterstützung für ihr Programm
Die 61-jährige Politikerin warb um Unterstützung des Europaparlaments für ihr Programm. "Wenn wir in Europa mit Grossprojekten wie Klimaschutz und Digitalisierung vorankommen wollen, erfordert das Kompromissbereitschaft von allen Seiten", erklärte von der Leyen. Sie rede viel mit dem Parlament. "Mein Eindruck ist, das ist angekommen."
Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts.
Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Grossbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.
VdL löst Juncker als neue Kommissionspräsidentin ab
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin war im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Spitzenposten ausgesucht worden. Weil drei designierte Kommissare vom Parlament gestoppt wurden und ersetzt werden mussten, konnte sie den ursprünglichen Starttermin 1. November nicht halten.
Von der Leyen löst den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab, der in den Ruhestand geht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte von der Leyen zu einer pragmatischen Wirtschafts- und Klimapolitik. "Für die deutschen Unternehmen ist es angesichts des konjunkturellen Gegenwindes wichtig, dass die neue EU-Kommission jetzt Fahrt aufnimmt und für die Wirtschaft wichtige Vorhaben umsetzt", so DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit. Die Klimaschutzinitiative "Green Deal" solle am Ende "ein guter Deal für die europäischen Unternehmen sein". © dpa
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