Die Republikaner bescherten Donald Trump einen Triumph, indem sie sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz durch den Kongress brachten. Doch zwei seiner Parteikollegen scherten aus.
Zwei der 220 Republikaner haben gegen das grosse Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident
Brian K. Fitzpatrick
Der Republikaner vertritt im Repräsentantenhaus Pennsylvania. Vor seiner Zeit als Politiker im Kongress war er unter anderem als FBI-Sonderagent und als Bundesstaatsanwalt tätig, wie aus seiner Webseite hervorgeht. Fitzpatrick teilte am Tag der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit, dass er sich unter anderem dafür eingesetzt habe, den Schutz des US-Gesundheitssystems Medicaid zu stärken.
Thomas Massie
Der Republikaner vertritt seit vielen Jahren Kentucky im Repräsentantenhaus. Er begründete sein Nein damit, dass das Gesetz aus seiner Sicht das Haushaltsdefizit der USA erheblich erhöhe. Zusammen mit Inflation und hohen Zinssätzen wirke sich das negativ auf alle Amerikaner aus - so seine Haltung.
Trump begrüsst Billigung seines "grossen schönen Gesetzes"
Trump begrüsste unterdessen die Billigung seines umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes durch den Kongress und erklärte, dieses werde die US-Wirtschaft massiv ankurbeln. Das von Trump "grosses schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getaufte Gesetz werde "dieses Land in eine Rakete verwandeln", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Es handele sich um das "grösste jemals unterzeichnete Gesetz seiner Art", fügte er hinzu.
Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach längerer Verzögerung für das Gesetz gestimmt und Trump damit den bislang grössten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit beschert. Das Weisse Haus sprach von "einem Sieg" für den US-Präsidenten, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.
Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Zwei republikanische Trump-Kritiker kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.
Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit werden verlängert
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.
Trumps demokratischer Vorgänger Joe Biden nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften damit rund zwölf Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)