- In den USA wurden mehrere wegweisende Urteile gefällt: Es gibt kein grundsätzliches Recht auf Abtreibung mehr, das Waffenrecht wurde ausgeweitet.
- Damit setzen sich in den USA konservative Stimmen durch, die liberale Errungenschaften als Gefahr für die Nation sehen.
- Zwei Experten erklären, welche Rechte in Gefahr sein könnten.
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Recht auf Abtreibung gekippt. Somit gibt es kein grundsätzliches Recht mehr auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA. 1973 hatte das Urteil "Roe v. Wade" Abtreibungen liberalisiert. In mehreren konservativ regierten Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nun aber wieder illegal. Eine Protestwelle folgte.
Nicht das einzige Beispiel für eine Rolle rückwärts. Der Supreme Court hat auch ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz gekippt, das im Bundesstaat New York das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit eingeschränkt hatte. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen – die sechs konservativen aber dafür.
Oberster Gerichtshof scheint konservativer als amerikanische Gesellschaft
Dasselbe Stimmverhältnis gab es bei einem weiteren Urteil des obersten Gerichts, das die Rechte konservativer Christen gestärkt hat. Demnach ist es bei Sportveranstaltungen erlaubt, öffentlich auf dem Spielfeld zu beten. Ein Football-Coach an einer staatlichen High School in den USA hatte dies entgegen der Anweisung seiner Vorgesetzten getan und seinen Job verloren. Er klagte wegen religiöser Diskriminierung – und bekam Recht.
Der oberste Gerichtshof in den USA – er scheint in diesen Tagen konservativer als die amerikanische Gesellschaft im Jahr 2022. "Der Oberste Gerichtshof ist nicht an die üblichen Logiken demokratischer Repräsentanz gebunden. Der Supreme Court speist sich vor allem aus Juristen, die vom amerikanischen Präsidenten direkt ernannt werden", erklärt Historiker Mischa Honeck. Eine Bestätigung durch den US-Senat mit einfacher Mehrheit sei ausreichend.
Welche Rolle Präsident Trump spielte
Amerikanist Simon Wendt sagt, Donald Trump als Präsident sei der Bewegung, die das Abtreibungsurteil von Roe v. Wade wieder habe rückgängig machen wollen, gelegen gekommen. "Er konnte gleich drei Richter benennen, die von der republikanischen Mehrheit im Senat auch schnell bestätigt wurden", erinnert er.
Die Strategie der Abtreibungsgegner habe auch vorgesehen, republikanische Mehrheiten in den Bundesstaat-Parlamenten zu erreichen, um auf der Ebene Abtreibungen verbieten oder erschweren zu können.
Rückabwicklung der progressiven USA
Aus Sicht von Honeck trägt das machtpolitische Manöver nun Früchte: "Unter den konservativen Amerikanern gab es viele, die
Die Richter am Supreme Court, die ihre Stelle auf Lebenszeit innehaben, hätten sich zwar vom politischen Tagesgeschäft fernzuhalten, die amerikanische Geschichte zeige aber, dass das eine sehr naive Vorstellung sei. "Eigene Vorstellungen und Werte fliessen in die Rechtsprechung ein", so Honeck.
Sechs der aktuell neun Mitglieder des Supreme Court kämen aus einem rechts- bis rechtskonservativen Milieu. "Sie vertreten Gesellschaftsvorstellungen, die der republikanischen Partei näherstehen als vielen Amerikanern insgesamt", sagt Honeck.
Sie würden sich häufig auf die Denkschule des Originalismus zurückziehen, eine fundamentalistische Rechtsansicht. "Die Doktrin besagt, man müsse die amerikanische Verfassung wortwörtlich auslegen – in dem Sinne, in dem sie die Gründerväter beabsichtigt haben", erklärt Honeck. In der Folge stehe es dem Gesetzgeber nicht zu, Rechte einzuschneiden oder festzuschreiben, wenn bestimmte Worte nicht explizit in der Verfassung genannt würden.
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Weitere Rechte könnten auf der Kippe stehen
Simon Wendt rechnet deshalb damit, dass die konservative Mehrheit in Zukunft weitere Rechte einschränken wird, die nicht explizit in der amerikanischen Verfassung als Rechte genannt sind. "So etwa die gleichgeschlechtliche Ehe, die erst 2015 vom Supreme Court als ein durch die Verfassung geschütztes Recht bezeichnet wurde", sagt er. Auch die Rechte von Transgender Menschen würden nach der Logik der konservativen Mehrheit nicht von der Verfassung garantiert.
Es sei allgemein damit zu rechnen, dass die Rechte von Minderheiten durch den Supreme Court eingeschränkt werden. "Denkbar ist etwa, dass das Wahlrecht der afroamerikanischen Bevölkerung und anderer Minderheiten weiter eingeschränkt wird", sagt Wendt.
Rechtsprechung entwickelt sich zum Schlachtfeld
Während ein grosser Teil des Landes politisch liberaler werde, ermögliche die konservative Mehrheit im Supreme Court, diese liberalen Tendenzen auf der nationalen Ebene zu behindern oder zu stoppen. "Die liberale Kritik an der konservativen Strategie ist, dass der Supreme Court damit einfach zu einer die Legislative beziehungsweise Exekutive unterstützenden, politischen Institution geworden ist, statt überparteiisch und unabhängig zu agieren", sagt Wendt.
Auch Honeck beobachtet die Macht des Supreme Court, auch selbst Politik zu gestalten und politische Trends zu verstärken, mit Sorge. "Die republikanische Rechte war sich darüber schon sehr lange im Klaren. Man sieht jetzt die Zuspitzung eines konservativen Kulturkampfes, der bereits in den 1980er Jahren begonnen hat", sagt er. Die Rechtsprechung sei ein entscheidendes Schlachtfeld, auf dem dieser Kampf ausgetragen werden solle.
"Die konservativen Richter wollen das Rad zurückdrehen und die progressiven Entwicklungen der letzten 30 bis 40 Jahre rückgängig machen. Sie wollen ein Amerika, in dem es keinen leidenschaftlichen Feminismus gibt und in dem die Ungleichheitsfrage nicht mehr so penetrant gestellt wird", erklärt Honeck. Die Richter hätten ein nostalgisches Bild eines kleinstädtischen, weissen, suburbanen Amerikas, in dem die Geschlechterrollen klar definiert seien und der Stellenwert der Religion wieder ein höherer sei.
"Die Rechtsprechung wird als Instrument eingesetzt, um diese Rückabwicklung zu beschleunigen und reaktionäre Politik fortzuschreiben – obwohl die Präsidentschaft in der Hand der Demokraten ist", so Honeck.
Supreme Court beschleunigt Polarisierung und Radikalisierung
Man könne den Supreme Court in seiner jetzigen Zusammensetzung als weiteren Spaltpilz begreifen. "Er beschleunigt die Polarisierung und Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung", sagt der Experte. Das sei gefährlich, denn bisher habe das Oberste Gericht als einer der wenigen Institutionen nicht unter sinkenden Zustimmungswerten gelitten.
"Wenn sich der Vertrauensverlust nun auch auf den Supreme Court ausweitet, dann gerät das Prinzip der Gewaltenteilung und die Demokratie selbst so in Schieflage, dass man nicht ausschliessen kann, dass es zu einer Systemkrise kommt", analysiert er.
Bahnt sich Rückkehr zur Segregation an?
Dass eine Rückkehr zur Segregation wie in den 1960er Jahren droht, glaubt er allerdings nicht. "Das würde der konservativen Vereinnahmung der Bürgerrechtsbewegung für ihre Ziele entgegenlaufen", sagt Honeck. Die Republikaner hätten ein grosses Interesse, die Erinnerung an Martin Luther King zu kapern und als einen der ihren darzustellen.
Dies bedeute jedoch nicht, dass Minderheiten nicht besonders unter der richterlichen Einschränkung exekutiver Befugnisse in Umweltschutzfragen leiden werden. Honeck hofft, dass die gefällten Urteile bei den midterm-Wahlen im November einen Mobilisierungseffekt haben werden. "Vielleicht ist das ein Aufwachmoment für viele", so Honeck.
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