Eine Boeing aus Katar könnte bald als Air Force One für US-Präsident Trump abheben. Das Flugzeug will Trump wohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Der Deal wäre ein Bruch mit Konventionen und dürfte ethische und rechtliche Fragen aufwerfen.
US-Präsident
Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe.
Katar: Noch keine Entscheidung getroffen
Dies wäre ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Das Weisse Haus äusserte sich bislang nicht zu den möglichen Plänen. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte es zunächst nicht.
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Katar nannte die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, "nicht zutreffend". Die "mögliche Übergabe eines Flugzeugs zur vorübergehenden Nutzung als Air Force One" werde derzeit zwischen dem katarischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium "geprüft", teilte Katars Medienattaché in Washington, Ali Al-Ansari, mit. Er unterstrich, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
Wie ABC und die "New York Times" berichteten, soll der Plan während Trumps Reise in die Golfregion kommende Woche bekannt gegeben werden. Vom 13. bis zum 16. Mai besucht Trump Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Mögliches Geschenk wirft rechtliche und ethische Fragen auf
Der Plan würde rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen dürfte, schrieb der US-Sender ABC. Demnach haben sich verschiedene Rechtsabteilungen der Regierung mit dem Plan befasst und ihn wohl abgesegnet.
Nach Auffassung des Weissen Hauses und des US-Justizministeriums sei das Geschenk legal und falle nicht unter "Bestechung", da es nicht als Gegenleistung für einen bestimmten Gefallen oder eine bestimmte Handlung gegeben werde, berichtete ABC unter Berufung auf Regierungskreise.
Trump schien die Berichte über sein Sprachrohr Truth Social zu bestätigen, erwähnte Katar aber nicht. Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium, eine 747 geschenkt bekomme, um die alte Air Force One zu ersetzen, störe die "korrupten Demokraten", schrieb Trump. Sie bestünden darauf, dass die USA das Flugzeug bezahlten. "Das kann doch jeder! Die Demokraten sind Verlierer von Weltklasse!!!"
Kritik an Trumps Plänen
Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, "irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Dies besagt die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) - eine Anti-Korruptions-Massnahme. Trump würde das Gesetz jedoch umgehen, indem er den Jet nach dem Ende seiner Amtszeit seiner Präsidentenbibliothek überlässt.
Kritik an den Plänen wegen ethischer Bedenken äusserten alle Seiten des politischen Spektrums. Die Trump politisch nahestehende Aktivistin Laura Loomer nannte die mögliche Annahme des Flugzeugs aus Katar einen "Schandfleck" für die US-Regierung. "Wir können kein 400-Millionen-Dollar-'Geschenk' von Dschihadisten in Anzügen akzeptieren", schrieb sie im Onlinedienst X. "Die Kataris finanzieren dieselben iranischen Stellvertreter bei der Hamas und der Hisbollah, die US-Soldaten ermordet haben."
Die Parteizentrale der Demokraten, DNC, erklärte, der Vorgang sei ein Beweis dafür, dass Trump das Weisse Haus für persönliche finanzielle Vorteile nutze. Während arbeitende Familien sich auf höhere Lebenshaltungskosten und leere Regale einstellten, konzentriere sich Trump "immer noch darauf, sich selbst und seine milliardenschweren Unterstützer zu bereichern", schrieb das DNC in einer E-Mail an seine Anhänger.
Aktuelle Air Force One seit 1990ern im Einsatz
Eine Boeing 747-8 kostet im Neuzustand laut Listenpreis von 2019 mehr als 400 Millionen US-Dollar (355 Millionen Euro). Den US-Medien zufolge ist das fragliche Flugzeug mehr als ein Jahrzehnt alt. Die beiden aktuellen Präsidentenflugzeuge sind seit den 1990er Jahren im Einsatz. Es handelt sich um zwei umgebaute Flugzeuge vom Typ Boeing 747-200B. Als fliegendes Büro sind eine Maschine und ein ähnlich konfigurierter Ersatzflieger speziell auf die Bedürfnisse des US-Präsidenten zugeschnitten. Sie haben modernste Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen und können in der Luft betankt werden.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit zwei neue Maschinen bei Boeing bestellt. Nach jahrelangen Verzögerungen und steigenden Kosten ist unklar, ob wenigstens eine der beiden bestellten 747-Maschinen noch in Trumps Amtszeit übergeben wird. Zuletzt sollte Tech-Milliardär Elon Musk dafür sorgen, dass Trump schneller ein neues Präsidentenflugzeug bekommt. Privat nutzt Trump eine Boeing 757, die unter dem Spitznamen "Trump Force One" bekannt ist. (dpa/afp/bearbeitet von sbi)