Donald Trump hat die Nationalgarde als neues Spielzeug seiner Machtausübung für sich entdeckt. Die stationierten Truppen in der Hauptstadt Washington wurden jetzt bewaffnet. Weitere Städte sollen folgen.
Die von US-Präsident
Nationalgarde in Washington soll auf Verbrecherjagd gehen
Aus Pentagon-Kreisen war zuvor verlautet, dass die Mitglieder der Nationalgarde "bald" bewaffnet würden. "Auf Anordnung des Verteidigungsministers werden die Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung bei der Aufgabe, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes zu senken, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein", erklärte am Freitag ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Sie seien berechtigt "als letztes Mittel und ausschliesslich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung," die Waffen einzusetzen, zitieren die "Washington Post" und die "New York Times" übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet. Insgesamt sollen 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein, so die "Washington Post". Die Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weisse Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.
Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt. Trump hatte am 11. August gesagt, er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergiessen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Am Freitag sagte der US-Präsident vor Reportern im Weissen Haus: "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen." Zudem hatte er von einem "Rattenloch" gesprochen. Washington DC gilt als Hochburg der Demokraten.
Weitere Städte stehen auf Trumps Liste
Trump bekräftigte zudem seine Pläne für zwei weitere von Demokraten regierte Städte: "Ich denke, Chicago wird als Nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Laut "Washington Post" könnte es in Chicago schon im September so weit sein. Am Sonntag schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken – und damit in eine weitere Hochburg der Demokraten.
Mit seiner Baltimore-Ankündigung reagierte der US-Präsident auf die Kritik des Gouverneurs des Bundesstaates Maryland, Wes Moore. Dieser hatte Trump kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen, heisst es bei "ntv". Falls Moore Hilfe brauche im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore, "werde ich die 'Truppen' entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen", erklärte Trump.
Erst am Wochenende hatte sich der Streit zwischen den beiden Politikern aufgeheizt. Moore sagte am Sonntag dem amerikanischen Sender NBC, Trump könne mit ihm durch die Strassen Baltimores spazieren, um "dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren" entgegenzuwirken, die Trump anwende. "Hey Donald, wir können dir einen Golfwagen besorgen, wenn das die Sache einfacher macht", fügte Moore hinzu.
Einsatz von Nationalgarde auch in Los Angeles
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.
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In Washington zeigen Statistiken der örtlichen Polizei einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern". (the)
Verwendete Quellen
- Material von Agence France-Presse (afp) und Deutscher Presse-Agentur (dpa)
- ntv: Trump droht jetzt auch Baltimore mit Militäreinsatz