Die USA lassen bei ihren Handelskonflikten keine Verschnaufpausen zu. Nachdem am Wochenende beim G20-Gipfel ein "Waffenstillstand" mit China ausgemacht wurde, ist nun die EU an der Reihe. Es geht wieder um den alten Streit: Staatshilfen beim Flugzeugbau, die nun milliardenschwere Sonderzölle nach sich ziehen könnten.
Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA den Druck auf die Europäische Union (EU). Die Regierung von Präsident Donald Trump droht Europa wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen.
Für etliche Exporte - von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren - könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.
Strafzölle: EU reagiert auf Drohung der USA mit Vergeltungszöllen
Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hiess es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.
In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht.
Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.
WTO-Streit: Ärger über Flugzeug-Subventionen
Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstösse auf beiden Seiten fest.
Über die abschliessende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.
Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt.
Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.
Europäische Autos könnten Trumps nächstes Ziel sein
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die USA und China am Wochenende auf dem G20-Gipfel einen "Waffenstillstand" und neue Verhandlungen zur vereinbart hatten.
Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt.
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