Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat FDP-Chef Christian Lindner klar an Zustimmung eingebüsst, sogar bei den eigenen Anhängern. Ein deutliches Plus konnte er nur bei AfD-Wählern verzeichnen. Ein Politologe erklärt die Ursachen.
Christian Lindner hat in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren. Nur noch 28 Prozent der Bürger sind laut "ARD-Deutschlandtrend" mit der Arbeit des FDP-Chefs zufrieden.
Das sind 17 Punkte weniger als vor dem Abbruch der Sondierungsgespräche im November. Selbst bei den eigenen Anhängern hat der 38-Jährige zehn Prozent eingebüsst, bei der CDU/CSU sind es sogar 30 Prozent. Auch die FDP hat in der Wählergunst drei Punkte verloren und liegt nur noch bei neun Prozent.
Der Politologe Dr. Michael Oswald spricht im Interview über Stimmenverluste, Glaubwürdigkeitsprobleme und mögliche Folgen von Lindners sinkender Popularität für die FDP.
Herr Dr. Oswald, deckt sich
Dr. Michael Oswald: Ich denke, für die meisten Menschen ist Linder derzeit gleich FDP. Bis auf Parteivize
Sind die Deutschen vom FDP-Vorsitzenden enttäuscht, weil er nicht kompromissbereiter war?
Freilich sind die Deutschen enttäuscht, weil die Mehrheit lieber etwas anderes als die Grosse Koalition hätte. Gegenüber Lindner werden zwei Positionen besonders häufig vertreten.
Welche sind das?
Er hat einerseits versucht, seine Vorstellungen umzusetzen, und er wollte ein für ihn normativ gutes Programm in die Regierung übertragen. Das halten ihm einige zu Gute.
Gleichzeitig sehen auch viele, dass er dabei an der Realität vorbeigeschrammt ist, denn die "kleinen Parteien" müssen nach wie vor Kompromisse eingehen, da sie in einer Regierung auch heute noch den kleinen Koalitionspartner stellen, auch wenn sie sich in ihrem Selbstverständnis nicht mehr als "kleine Parteien" sehen.
Die anderen Jamaika-Partner haben die gescheiterten Sondierungen vor allem mit der angeblichen Unverantwortlichkeit Lindners erklärt. Hat sich dieses Narrativ durchgesetzt?
Wenn die Alleinschuld für das Scheitern der Gespräche öffentlich bei den Grünen verortet worden wäre, dann hätte dies der FDP bei Neuwahlen eine gute Ausgangslage bereitet. Dieses Kalkül ging nicht auf.
Und der Vorwurf der Unverantwortlichkeit?
Die Hybris, die Lindner bisweilen vorgeworfen wird, ist in dem Vorwurf zu verorten, dass er der Verantwortung, eine Regierung zu formieren, nicht nachgekommen ist.
Wie es scheint nehmen ihm das mehr Bürgerinnen und Bürger übel, als man es erwartet hätte. Das hat, denke ich, jedoch auch damit zu tun, wie der Bundespräsident agierte und wie er diese Verantwortung richtig klargestellt hat.
Unverantwortlichkeit ist jedoch fast zu harsch geurteilt: Man kann niemanden in eine Regierung drängen, der seine Werte darin scheinbar nicht umsetzen kann.
Ging die Rechnung, lieber an Wahlversprechen halten als Kompromisse schliessen und regieren, also nicht auf?
Lindner hat sich wohl verzettelt. Er hätte sich zwar denken können, dass Neuwahlen nicht so leicht zustande kommen, was in der damaligen Situation wesentlich mehr Vorteile versprochen hätte.
Wenn es Strategie war, war sie gut konzipiert: Die FDP hat sich in den Gesprächen breit aufgestellt und hätte gar konservative Wähler, die sich durch die Union nicht mehr adäquat vertreten sehen, vielleicht noch von der AfD abgraben können.
Die Vorstellungen der FDP in den Gesprächen hörten sich auch sehr zukunftsträchtig an. Sie war zu diesem Zeitpunkt für viele Leute sehr gut wählbar...
...hat sich aber plötzlich doch für die Opposition entschieden.
Dazu muss man allerdings sagen, dass man Linders Aussage auch Glauben schenken darf, dass er "lieber nicht regieren als schlecht regieren" wolle. Ich will das also nicht auf reine Strategie herunterbrechen.
Vor allem weil Linders Aussage, dass keine grosse Vertrauensbasis während der Gespräche geschaffen wurde, nicht verleugnet werden kann.
Hat es dem FDP-Chef geschadet, dass Wolfgang Kubicki ihm öffentlich widersprochen hat, indem er erneute Jamaika-Sondierungen ins Spiel brachte, und Lindner seinen Vize daraufhin zurückpfeifen musste?
Ich glaube, dass das medial recht stark gehypt wurde. Ich habe nirgends gelesen, dass Kubickis Aussagen dezidiert für neue Jamaika-Verhandlungen gestanden hätten. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass Kubicki auch eine Minderheitsregierung von Union und FDP in Betracht ziehen würde.
Auf der anderen Seite wäre natürlich gerade jetzt für die FDP Geschlossenheit zuträglich. Die ist aber ohnehin nicht mehr zu 100 Prozent vorhanden. In der Partei zeigten sich schliesslich auch einige über den Rückzug Linders überrascht.
Gegen den Trend sind AfD-Anhänger sehr zufrieden mit Lindner – wie kommt’s?
Die AfD wurde ja mit dem Rückzug der FDP zu jener Partei, die in ihrem Selbstverständnis eine Regierung verhindert hat. Ihre Wählerstimmen verhindern schliesslich Mehrheiten.
Zudem scheiterten die Gespräche unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik. Jenes Thema, das vor allem die AfD besetzt, wurde zu einem entscheidenden Faktor, warum keine Regierung zustande kam.
Die FDP ist stark auf Lindner zugeschnitten. Hat es Folgen, wenn ihr Star nun an Glanz & Glaubwürdigkeit verliert?
Zumindest für den Moment gilt das sicherlich. Wie eingangs ja bereits angesprochen, setzen die meisten Lindner mit der FDP gleich. Verliert er an Ansehen, so schadet das auch der FDP.
Die Enttäuschung darüber, dass nun keine Jamaika-Koalition zustande kommt, schlägt bei vielen nun in Missgunst gegenüber der FDP um, obwohl man auch einsehen muss, dass diese Kombination von vier teilweise recht unterschiedlichen Parteien eine breite Spanne von politischen Vorstellungen umfasst.
In diesem Bezug ist eines aber auch klar: Ohne Kompromisse wird für die kommenden Regierungen nicht viel ausser der unbeliebten GroKo möglich sein. Das müssen auch die kleineren Parteien einsehen, insbesondere, wenn sie sich für das Allgemeinwohl einsetzen und die Politik mitgestalten wollen. Und das ist schliesslich das, wofür sie sich als Parteien verschrieben haben.
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