Schnell noch in die SPD eintreten, um die GroKo zu verhindern? Dafür werben die parteiinternen Gegner einer Grossen Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der umstrittenen Aktion.
Am Ende hat die Basis das sagen: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre rund 440.000 Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie tatsächlich ein Regierungsbündnis mit der Union eingeht.
"Tritt ein, sag' Nein", fordern jetzt die Jusos, die mehrheitlich gegen eine Grosse Koalition sind. Der Jugendverband der SPD will vor der Abstimmung noch möglichst viele GroKo-Gegner als Mitglieder gewinnen.
Nachdem beim Parteitag am Sonntag eine knappe Mehrheit für die Wiederauflage des Bündnisses mit der Union gestimmt hatte, hoffen die Jusos, sie auf diesem Weg doch noch verhindern zu können. Der Vorstoss spaltet die SPD.
Was sagen die Kritiker?
SPD-Vizechefin Malu Dreyer, die für die GroKo ist, lehnt die Aktion ab. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Ich bin immer noch davon überzeugt, dass ein Parteieintritt damit begründet sein sollte, dass man die Werte einer Partei teilt und dass man sich für eine Partei dann entsprechend engagieren möchte."
Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte SPD-Generalsekretär
Ähnlich äusserte sich der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegenüber der ARD. "Probleme habe ich, wenn suggeriert wird: Tretet ein, und dann könnt ihr auch abstimmen, und dann könnt ihr wieder austreten", sagte er.
Was kontern die Befürworter?
Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheiss verteidigte die Kampagne. Niemand wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmen, betonte Mattheis.
Ähnlich äusserte sich auch einer der Hauptinitiatoren. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen."
Zeigt der Aufruf der Jusos Wirkung?
Ein Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag ergab, dass bei der SPD in den vergangenen zwei Tagen rund 1.700 Aufnahmeanträge eingegangen sind. Das ist deutlich mehr als üblich. Der Sprecher der SPD von Sachsen-Anhalt nannte den Zuwachs in seinem Landesverband gar "exorbitant viel".
Wie viele GroKo-Gegner unter den Neumitgliedern sind, lässt sich selbstverständlich nicht sagen.
Können die Neumitglieder den Ausschlag geben?
Tatsächlich könnten die Stimmen der Neumitglieder am Ende das Zünglein an der Waage sein. Die Mehrheit beim Parteitag für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen war derart knapp, dass der Ausgang der Mitgliederbefragung völlig offen ist.
Gibt es Einschränkungen für Last-Minute-Mitglieder?
Generalsekretär Klingbeil hat eine Stichtagsregelung eingekündigt. Der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt ist. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest.
Im Organisationsstatut der SPD heisst es allerdings, dass der zuständige Ortsvereinsvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder innerhalb eines Monats entscheiden muss. Spätestens am 23. Februar also müssten die bis Dienstag eingegangenen Eintrittsgesuche bearbeitet sein.
Die Verhandlungen für die GroKo sollen Ende dieser Woche starten. Wie lange sie dauern, ist ungewiss. Einen Abschluss nach zwei Wochen - wie von Unions-Politikern gewünscht - halten einige Genossen für ausgeschlossen. Ein Ergebnis wird also voraussichtlich frühestens in der zweiten Februarwoche feststehen. Die Mitgliederabstimmung nach einer Einigung dauert dann noch einmal drei Wochen.
Rein von den Fristen her könnten demnach zumindest die bis Ende Januar eingetretenen Neumitglieder abstimmen.
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