Die Schweiz entscheidet über Initiativen zum Service Public, Grundeinkommen und die Verkehrsfinanzierung sowie Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Asylgesetzes. Unser Liveblog zur Nachlese.
- Das Grundeinkommen ist durch, die Schweiz sagt damit Nein zu einer Vision
- Nein zur Milchkuh-Initiative: Strassenbenützer können weiter gemolken werden
- Klares Nein für "Service Public"
- Ja zur Revision des Fortpflanzungsgesetzes schürt Angst vor Designer-Babys
- Asylgesetz wird revisioniert: Die Schweiz stimmt für schnellere Verfahren
16:53 Uhr: Das amtliche Endergebnis steht fest
So hat die Schweiz abgestimmt:
66,8 Prozent für das Asylgesetz
62,4 Prozent für die Präimplantationsdiagnostik
67,6 Prozent gegen die Service-public-Vorlage
76,9 Prozent gegen das Grundeinkommen
70,8 Prozent gegen die Milchkuh-Initiative
14:01 Uhr: Reaktionen zum Fortpflanzungsgesetz
Die BDP zeigt sich erleichtert, die Grünen sind enttäuscht: Das Ja zur Änderung des Fortpflanzungsgesetzes polarisiert.
"Man durfte schon annehmen, dass ein Gesetz, an dem seit zwölf Jahren gearbeitet wird, nun angenommen wird", zeigt sich BDP-Politikerin Rosmarie Quadranti siegesbewusst.
Anders sieht die Sache bei Christine Häsler (Grüne) aus: "Wir von den Behinderten-Verbänden möchten eine offene Gesellschaft, die auf Vielfalt setzt statt auf Selektion", sagt sie. Man habe sich bemüht, eine Grundsatzdiskussion anzuzetteln, das sei jedoch sehr schwierig gewesen.
13:44 Uhr: Service Public wird Thema bleiben
Zwar hat nach Bundesrat und Parlament auch das Volk die Volksinitiative "Pro Service public" deutlich bachab geschickt, durch ist das Thema deshalb jedoch nicht.
13:34 Uhr: Zweite Hochrechnung ist da
Es ist vorbei: Alle Initiativen fallen durch, die beiden Gesetzesänderungen werden angenommen. Die Schwankungsbreite der Hochrechnung liegt für alle Vorlagen nur noch bei drei Prozentpunkten.
- Volksinitiative "Pro Service public": 67 Prozent Nein (+/- 3 Punkte)
- Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": 78 Prozent Nein (+/- 3 Punkte)
- Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": 70 Prozent Nein (+/- 3 Punkte)
- Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz: 61 % Prozent (+/- 3 Punkte)
- Änderung Asylgesetz: 66 Prozent Ja (+/- 3 Punkte)
13:28 Uhr: SVP scheitert erneut mit Kernthema
Die SVP habe ihr Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu einem Zeitpunkt ergriffen, an dem der Rechtsrutsch ein grosses Thema gewesen sei, urteilt Politologe Claude Longchamp. "Doch bei der Durchsetzungs-Initiative wurde schon spürbar, dass es nicht so leicht wird."
Seiner Ansicht nach hat die Partei in den vergangenen Wochen Schadensbegrenzung betrieben, weil sie auf eine grossangelegte Plakataktion verzichtet hat.
13:23 Uhr: Luzern wird links
Es ist ein historisches Ergebnis: Die Stadt Luzern bekommt erstmals einen SP-Präsidenten. Der 53-jährige Beat Züsli setzt sich im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Stefan Roth (CVP) durch.
13:13 Uhr: Grundeinkommen mit grosser Mehrheit abgelehnt
Erste Hochrechnung der SRG SSR:
- Volksinitiative "Pro Service public": Nein-Trend
- Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": 78 Prozent Nein (+/- 3 Prozentpunkte)
- Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": Nein-Trend
- Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz: 61 Prozent Ja (+/- 3 Prozentpunkte)
- Änderung Asylgesetz: 66 Prozent Ja (+/- 3 Prozentpunkte)
13:00 Uhr: Zwischenresultate aus dem Kanton Graubünden
Kurz vor Ende der Auszählung ist man im Kanton Graubünden. Nach 113 von 114 Gemeinden sieht das Ergebnis wie folgt aus:
- Pro Service Public: 71,08 Prozent Nein-Stimmen
- Grundeinkommen: 82,72 Prozent Nein-Stimmen
- Verkehrsfinanzierung: 73,67 Prozent Nein-Stimmen
- Fortpflanzungsmedizin: 53,85 Prozent Ja-Stimmen
- Asylgesetz: 65,60 Prozent Ja-Stimmen
12:51 Uhr: So stimmt Solothurn
Wie im Aargau scheinen alle drei Volksinitiativen chancenlos. 63 Prozent nein für "Pro Service Public", 82 Prozent Nein zum Grundeinkommen, 65 Prozent Nein zur Milchkuh-Initiative.
Gut sieht es dagegen für die beiden Gesetzesrevisionen aus: 63 Prozent der Solothurner stimmen bisher für eine Änderung des Asylgesetzes. 54 Prozent Ja-Stimmen sind es beim Fortplanzungsgesetz.
12:43 Uhr: So sehen die Trends im Aargau aus
Im Aargau haben die Initiativen kaum Chancen. Die Vorlage zum Grundeinkommen holt im Kanton rund 82 Prozent Nein-Stimmen. Die Initiative zur Verkehrsfinanzierung und Service Public werden ebenfalls abgelehnt.
Die Asylgesetzänderung kommt bisher in den meisten Gemeinden durch - vor allem in kleineren Gemeinden stimmen die Aargauerinnen und Aargauer dagegen. Bisher sind es rund 63 Prozent Ja-Stimmen.
Auch bei der Präimplantationsdiagnostik zeichnet sich ein Ja ab - mit 56 Prozent Ja-Stimmen im Aargau.
12:30 Uhr: Die Trendrechnung der SRG SSR sagt keine grossen Überraschungen voraus
- Volksinitiative "Pro Service public": Nein-Trend
- Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": Nein-Trend
- Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": Nein-Trend
- Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz: Ja-Trend
- Änderung Asylgesetz: Ja-Trend
12:00 Uhr: Hochrechnung in Zürich: Initiativen chancenlos
Der Kanton Zürich sagt in der ersten Hochrechnung zu 75,7 Prozent Nein zum Grundeinkommen. Für die Milchkuh-Initiative sieht es nur unwesentlich weniger schlecht aus: 70,4 Prozent Nein im Kanton Zürich. Auch die dritte Initiative - zum Service Public - wird in der Hochrechnung mit 69,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Die Vorlage zur Fortpflanzungsmedizin wird hingegen voraussichtlich angenommen - sie steht bei 61,1 Prozent Ja-Stimmen. Die Revision des Asylgesetzes dürfte mit 69,1 Prozent angenommen werden.
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