Russlands Präsident Wladimir Putin äusserte sich auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz unter anderem zum Syrien-Konflikt und der Krise in der Ukraine. Für Aufsehen sorgten aber seine harten Äusserungen und Anschuldigungen in Richtung der Türkei.
Wir haben die wichtigsten Aussagen im Überblick:
... die Beziehungen zur Türkei:
"Wir denken, dass der Flugzeugabschuss durch die Türkei eine feindliche Handlung war, Menschen sind dabei umgekommen. Das ist empörend. Wenn es Zufall gewesen wäre, wäre es eine Entschuldigung gewesen. Aber dann hätte man zum Telefon gegriffen. Stattdessen hat sich die Türkei bei der Nato beschwert. Aber wir wollten ja gar nicht die Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen.
Ich wollte diese sensible Frage mit der türkischen Seite lösen und wir haben Vorschläge gemacht. Warum haben sie uns aber nicht angerufen, um uns zu erklären, dass eine spezielle Grenzregion wegen ihrem Konflikt mit den Turkmenen nicht überflogen werden darf? Vielleicht hat jemand in der türkischen Regierung beschlossen, den Amerikanern in der Hintern zu kriechen? Die Lage hat sich dadurch sehr verschlechtert. Es ist aber momentan unmöglich, sich mit der türkischen Regierung zu einigen.
Die Türkei stellt immer mehr den Islam in den Vordergrund, es geht um eine schleichende Islamisierung. Aber man sieht ja, dass nichts Positives dabei herauskommt. Da dreht sich Atatürk doch im Grab um."
... den Konflikt in Syrien:
"Wir haben dort keinen Krieg angefangen, es sind nur einzelne Luftschläge. Aber niemand sollte einem anderen Land aufzwingen, wer sein Oberhaupt sein soll. Ich habe das auch mit US-Aussenminister John Kerry besprochen. So etwas darf in Syrien nur das syrische Volk selbst bestimmen. Es ist ein blutiger Konflikt und wir brauchen Kompromisse.
Grundsätzlich sind wir mit der aktuellen UN-Resolution zufrieden und auch die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama sind gut. Wir wollen einen demokratischen Prozess in Syrien unterstützen und die Syrer selbst entscheiden lassen. Wir müssen das Problem politisch lösen, es gibt keinen anderen Weg, denn das reduziert die Bedrohungen für Europa und die USA. Allein durch den militärischen Einsatz ist das nicht zu lösen.
Wir setzen unsere Luftangriffe aber fort und unterstützen die syrische Armee, solange die Operationen gegen den IS laufen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat ja schon vorgeschlagen, dass sich die syrische Opposition und die syrische Armee im Kampf gegen den "Islamischen Staat" vereinigen sollen - es gibt da aber unterschiedliche Gruppierungen, das ist kompliziert. Mit unseren Luftschlägen unterstützen wir ja aber auch jene Gruppen, die gegen den IS kämpfen."
... Konflikt in der Ukraine:
"In der Ostukraine gibt es keine regulären russischen Streitkräfte. Aber bei der Frage nach einem Gefangenenaustausch müssen beide Seiten zustimmen und dann müssen auch tatsächlich alle Gefangenen ausgetauscht werden. Wir haben nicht vor, Sanktionen gegen die Ukraine einzuführen. Wir wollen den Konflikt in der Ostukraine lösen. Wenn man auf die Wahlen im Südosten schaut, den Erfolg der Opposition, dann müssen das doch die Machthaber in Kiew berücksichtigen und den Wunsch ihres Volkes respektieren. Lassen sie uns gemeinsam die Probleme gemeinsam angehen."
... Repressionen gegen Journalisten:
"Wir müssen objektiv bleiben, was die Ergebnisse meiner Regierung anbelangt. Wir haben die Verteidigungskraft des Landes gestärkt, haben das Bruttoinlandsprodukt verbessert und kämpfen gegen den Terror. Das sind die entscheidenden Fragen. Ich weiss, dass im Internet immer wieder Meldungen zu Misshandlungen von Reportern kursieren. Jeder kann da schnell etwas veröffentlichen. Wir müssen belegte und unbelegte Begründungen voneinander trennen und gegebenenfalls natürlich Ermittlungen anstellen."
... die Arbeit der Regierung:
"Viele Wechsel in der Regierung bringen nichts. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierungsmitglieder in absehbarer Zukunft gehen müssen. Wenn wir neue Regierungsmitglieder ernennen, dann setzen wir dabei neue Schwerpunkte. Wir haben einen Krisenplan entwickelt, das ist aber noch nicht ausreichend, um erfolgreich auf die Krise zu reagieren. Da müssen wir noch nacharbeiten. Insgesamt arbeitet unsere Regierung aber effektiv."
... die wirtschaftlichen Probleme Russlands:
"Wir sind in der Ölpolitik auf Zwischenprodukte angewiesen. Die Rohstoffpreise sind gesunken und damit auch das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent. Dagegen ist die Inflationsrate um zwölf Prozent gestiegen, da müssen wir unsere Notenbank stützen. Das Realeinkommen der Bevölkerung ist gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,6 Prozent, diese Entwicklung kann man als positiv bewerten und damit auch die Arbeit unserer Regierung. Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns.
Die andere Seite der Medaille sind die Sanktionen. Aber trotz aller Einschränkungen haben wir unsere Aufgaben erfüllt und zahlen unsere Rechnungen. der Zufluss von Kapital in unser Land ist positiv, die Investoren zeigen wieder Interesse an Russland. Die Produktion im Bereich Erdöl, Erdgas und Kohle nimmt zu. Die Wirtschaft steht wieder gut da. Um unseren Haushalt auszugleichen haben wir unseren Reservefonds eingesetzt. Wir müssen bereit sein, auf jegliche Entwicklungen des Ölpreises zu reagieren."
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