Die Grünen wollen die Wohnungsnot bändigen und fordern neue Regeln. Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen sie eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen.
"Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende
In dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt, heisst es demnach, bei einer Neuvermietung solle der Mietpreis höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
"Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen wir rechtssichere regionale Mietobergrenzen", sagte Göring-Eckardt. "Dort darf die Miete höchstens um 3 Prozent im Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete."
Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollten mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können. Ein Grünen-Sprecher sagte am Samstag, der Entwurf solle kommenden Freitag in Potsdam auf der Frühjahrsklausur der Fraktion verabschiedet werden. (kad/dpa)
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