Die russische Regierung hat angeblich versucht, Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen. Im Mittelpunkt der Affäre steht AfD-Mann Markus Frohnmaier.
Die russische Regierung hat Medienberichten zufolge versucht, weitreichenden Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen. Nach Recherchen von "Spiegel", ZDF, BBC und der italienischen Zeitung "La Repubblica" belegt das ein Strategiepapier der Präsidialverwaltung von Staatschef Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollten.
Konkret wurden ranghohen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" vorgelegt, die sich gegen "antirussische Sanktionen" richten, wie es in den Berichten vom Freitag hiess. Ziel sei "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation".
Ehemaliger Vorsitzender der "Jungen Alternative"
Ein Projekt war demnach auch die "Unterstützung" des AfD-Politikers Markus Frohnmaier, der 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Der damalige Vorsitzende der umstrittenen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) fiel da schon mit russlandfreundlichen Positionen auf. Frohnmaier "wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein", wird aus dem Papier zitiert.
Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung stellte. Die Organisation wird von dem russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.
Frohnmaier teilte über seinen Anwalt mit, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden. Frohnmaier, der bis Herbst 2017 auch Sprecher der heutigen Fraktionschefin
Weidel zog die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren früheren Mitarbeiter in Zweifel. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte AFP auf Anfrage, die Fraktion unterhalte "keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten". Alle anders lautenden Behauptungen seien "falsch".
Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre
Derweil gibt es möglicherweise neue Erkenntnisse in der AfD-Spendenaffäre: Berichten zufolge liess der deutsch-schweizerische Immobilien-Milliardär Henning Conle auch dem AfD-Vorsitzenden
Mindestens zwei der zehn vermeintlichen Gönner hätten direkte oder indirekte Verbindungen zu der Unternehmerfamilie Conle, hiess es in dem Bericht. Einem Pressebericht vom Donnerstag zufolge führt auch in der Spendenaffäre von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Spur in das Umfeld des aus Duisburg stammenden, in der Schweiz und London lebenden Immobilien-Milliardärs Conle.
In dem Bericht zu Meuthen hiess es, der auf der Liste mit den angeblichen Gönnern aufgeführte Geschäftsmann M. aus der Provinz Antwerpen sei für eine belgische Conle-Firma tätig, die von Henning Conle und seinem Sohn geleitet werde. Gegenüber "Report Mainz" stritt M. am Mittwoch ab, Geld für Meuthens Wahlkampf gegeben zu haben.
(afp/fra)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.