- Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ist Angela Merkel deutlich geworden.
- Die Länder müssten ihre Lockdown-Versprechen auch umsetzen und konsequent die Notbremse ziehen, sagte die Kanzlerin.
- Doch viele Ministerpräsidenten sehen erst einmal keinen Grund zum Handeln - und verteidigen ihre Linie.
Nach der deutlichen Kritik von
CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident
Merkel: "Müssen mit grosser Ernsthaftigkeit geeignete Massnahmen einsetzen"
Am Sonntagabend hatte Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" massiven Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zum Umsetzen der Notbremse und schärferer Massnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.
"Wir müssen mit einer grossen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Massnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht", sagte Merkel. Wenn "in sehr absehbarer Zeit" nichts passiere, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse.
Ein Möglichkeit ist laut Merkel, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Auch Innenminister
Bundesrat und Bundestag müssten Gesetzesänderung beschliessen
Eine Gesetzesänderung müssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschliessen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant. In der gleichen Woche wollen die Ministerpräsidenten un Ministerpräsidentinnen erneut mit Merkel über die Pandemie beraten. Derzeit gebe es keine Pläne, diese Beratungen vorzuziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen sei jetzt nötig, dass die Länder das Versprochene auch umsetzen.
Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich auf dem Kurs des Bund-Länder-Beschlusses. "Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um", teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Hinzu kämen Ausgangsbeschränkungen von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr in der Osterzeit. Das Kabinett wolle am Dienstag über kommunale Modellprojekte beraten.
Hans und Althusmann verteidigen geplante Öffnungen
Der Ministerpräsident des Saarlands,
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister
Niedersachsen will in den Modellkommunen Öffnungen von Geschäften, Aussengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht über 200.
Bayern will härteren Kurs mitgehen - Ramelow ist "es wirklich leid"
Andere Länder deuteten an, den härteren Kurs von Merkel mitgehen zu wollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, die die Länder zu klaren Regeln zwängen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund zum Handeln auf. "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", sagte er der dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden. Er unterstütze die Kanzlerin beim Ansinnen einheitlicher Regeln, versicherte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig zeigte er sich aber mächtig genervt und kritisierte nach Merkels "
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sprach sich für nächtliche Ausgangsbeschränkungen aus. "Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe", sagte er in einer Gesprächsrunde der "Bild"-Zeitung. In Tübingen feierten häufig nach 20:00 Uhr grosse Gruppen auf innerstädtischen Wiesen Partys - mit Alkohol statt Abstand.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen einen "letzten harten Lockdown", eine Pflicht zum Homeoffice und Ausgangssperren am Abend. "Wir können es nicht so laufen lassen", betonte er im WDR.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut Robert-Koch-Institut am Montagmorgen bundesweit bei 134,4 - und damit erneut höher als am Vortag. Binnen eines Tages wurden zuletzt 9.872 Corona-Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7.709 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle registriert. (dpa/mbo)
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