Ursula von der Leyen ist mit grossem Elan in ihre Amtszeit gestartet. Einige lehrte die neue Chefin der EU-Kommission das Staunen. Aber irgendwie ist auch alles wie immer in der EU.
Ursula von der Leyen ist wohl die einzige Europäerin, die vor ihrem Zuhause ein zehn Stockwerke hohes Riesenbanner mit dem eigenen Motto hängen hat. "Für eine Union, die mehr erreichen will", prangt am Brüsseler Berlaymont-Gebäude, in dem die neue Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nur ihr Büro hat, sondern praktischerweise auch ihr Apartment.
Mehr Europa, digitaler, grüner - die 61 Jahre alte CDU-Politikerin ist am 1. Dezember 2019 im Turbo in ihre Amtszeit gestartet und hat seither erstaunlich viel von dem angestossen, was sie sich für die ersten 100 Tage vorgenommen hatte.
Verblüffenderweise hat sie sogar einige einst beinharte Kritiker für sich eingenommen. Und doch lief bei Weitem nicht alles rund für die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Machtzentrale. Die EU läuft schon wieder im Krisenmodus, getrieben von Machtpolitikern und Militärs in Libyen, Syrien, der Türkei und von einem rätselhaften Virus namens Sars-CoV-2 (aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus lesen Sie in unserem Live-Blog).
Das zeigte sich im Verlauf dieser Woche, in der von der Leyen feierlich das Klimagesetz präsentieren wollte, das Herzstück ihres "Green Deal" gegen die globale Erwärmung, ihr grosses Projekt.
Die neue Flüchtlingskrise ist auch für Ursula von der Leyen eine Herausforderung
Dafür hatte sie eigens die schwedische Aktivistin
Also eilte von der Leyen mit Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an den Ort des Geschehens, kreiste im Helikopter über Feldern, Wiesen und Stacheldraht und sicherte Griechenland Solidarität zu.
Dabei vermied sie Kritik an der Abwehr der Gestrandeten - Symbolpolitik in einem Dilemma, das die EU seit 2015 nicht löst: Wie umgehen mit den Flüchtlingen und Migranten, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen?
Der endlose Asylstreit ist nur eine der Altlasten, die von der Leyen von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernommen hat und die ihr bei der eigenen Agenda in die Quere kommen.
Die Briten musste sie am Brexit-Tag Ende Januar verabschieden und nun muss sie verhindern, dass die Scheidung zum Rosenkrieg ausartet. Im Haushaltsstreit der EU-Länder kann sie nach einem gescheiterten Sondergipfel Ende Februar nur auf ein rasches und gutes Ende hoffen, sonst sind ihr von Anfang nächsten Jahres an finanziell die Hände gebunden.
Und dass sich die EU bei den Eurozonen-Reformen im Kleinklein verhedderte, könnte sich bei einem Abschwung wegen Covid-19 noch rächen.
Ursula von der Leyen lächelt Schwierigkeiten einfach weg
Von der Leyen hat die Gabe, die Schwierigkeiten eisern wegzulächeln. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, so erzählte sie es vor Unternehmern diese Woche, habe ein Teilnehmer sie gefragt: "Wollen wir, dass Europa ein globaler Spieler ist oder ein Spielplatz für andere?"
Die Antwort liegt für von der Leyen auf der Hand. "Nach den ersten 100 Tagen, das kann ich Ihnen sagen, habe ich ein entschlossenes Europa gesehen", beteuerte sie.
Das passt zu ihrer Ansage, sie wolle eine "geopolitische Kommission" und ein Europa, das "die Sprache der Macht" erlerne. Entschlossenheit bedeutet allerdings nicht unbedingt Wirkung.
Erst stand die Kommission hilflos vor den Wirren nach dem US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak, dann vor der Zuspitzung in Libyen, dann vor dem Zerfall der Atomvereinbarung mit dem Iran, vor der Schlacht um Idlib in Syrien, die Hunderttausendende in die Flucht trieb. Auch all das fiel in die ersten 100 Tage dieser "geopolitischen Kommission".
Der SPD-Europapolitiker Jens Geier gibt der Kommissionspräsidentin für ihren Start insgesamt eine Vier - ausreichend. Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament sagt das allerdings wie ein Deutschlehrer, der findet, dass eine Vier eigentlich eine passable Note ist.
Jens Geier: "Sie macht das ordentlich"
Der Green Deal, die geplanten Strategien für die Kreislaufwirtschaft und die Industrie, Ansätze eines gemeinsamen Rahmens für Mindestlöhne, das verbucht Geier alles auf von der Leyens Habenseite und lässt sich schliesslich entlocken: "Sie macht das ordentlich."
Das ist insofern bemerkenswert, als Geier im Sommer 2019 nach von der Leyens Nominierung einer der schärfsten Kritiker war und gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen geschlossen gegen die Deutsche stimmte.
Das sei nie etwas Persönliches gewesen, betont er heute. Das Hindernis sei gewesen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin in der Europawahl war. Ähnlich äussern sich heute übrigens führende Grüne, die von der Leyen damals ebenfalls für unwählbar erklärten.
Ächzen und Stöhnen im Maschinenraum
Von der Leyen hat sich also Respekt verschafft und viele mit ihrem Enthusiasmus angesteckt. Sie hat jedoch im Maschinenraum ihrer Behörde auch für vernehmbares Ächzen und Stöhnen gesorgt.
Das Tempo, mit dem sie in den ersten zehn Tagen ihren Green Deal aus dem Boden gestampft hat, lässt manche Mitarbeiter heute noch schaudern.
Von anfänglichem "Chaos" ist die Rede, von unklaren Zuständigkeiten und Reibereien zwischen den mächtigen Vizepräsidenten der Kommission und einigen Kommissaren. Alle neu, alle unter Volldampf. Und alle unter einer Präsidentin, die "mehr erreichen will". (dpa/lh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.