Die Spende über 150.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee ist offenbar nicht die einzige Zahlung, die von der ominösen niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" an die AfD geleistet wurde. Verschiedenen Medienberichten zufolge gab es bereits zwei Jahren zuvor einen ähnlichen Fall.
Am 29. Februar 2016 soll die ominöse Stiftung "Stichting Identiteit Europa" 49.000 Euro an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gespendet haben. Das berichten sowohl die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) als auch "Der Spiegel" in Kooperation mit dem ARD-Magazin "Report Mainz".
Beiden Berichten zufolge wurde die Zahlung in diesem Fall schon eine Woche später wieder zurücküberwiesen.
"Das sah alles sehr dubios aus"
Laut SZ wurde die Spende aus dem Jahr 2016 vom damaligen nordrhein-westfälischen Landeschef Markus Pretzell sowie vom damaligen NRW-Landesschatzmeister Frank Neppe bestätigt. Neppe sagte gegenüber der SZ, er habe damals recherchiert, wer sich hinter der Stiftung verbirgt. "Das sah alles sehr dubios aus." Da es sich ausserdem um eine ausländische Stiftung handele, sei das Geld zurückgegeben worden.
Auch der Leiter der niederländischen Stiftung, Floris Marinus Berkhout, hat den Vorgang gegenüber dem "Spiegel" bestätigt. Nach Bekanntwerden der Spende über 150.000 Euro an den AfD-Landesverband Bodensee am Donnerstag hatte er noch behauptet, dies sei die "erste und einzige" Spende seiner Stiftung an die AfD gewesen.
Die Zahlungen der "Stichting Identiteit Europa" sind problematisch, weil die eigentlichen Geldgeber anonym bleiben. Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.
Auch im Fall der Grosssspende aus der Schweiz, die im Sommer 2017 auf dem Konto von Weidels Kreisverband einging, ist die Identität des Gönners bislang unbekannt. Recherchen der SZ führt die Spur hier nach Zürich.
Aufgrund der Spenden aus den Niederlanden und der Schweiz prüft die Staatsanwaltschaft Konstanz derzeit Ermittlungen gegen Alice Weidel. (jwo)
Verwendete Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: "Mysteriöse niederländische Stiftung spendete auch an NRW-AfD"
- Spiegel Online: "AfD-Spendenaffäre weitet sich aus"
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