Wer ist der anonyme Gönner, der vor der Bundestagswahl aus der Schweiz 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel überwiesen hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich inzwischen auch die Justiz. Der Inhaber der Pharmafirma, die das Geld für einen "Geschäftsfreund" überwiesen haben will, hat sich nun erstmals öffentlich geäussert. Demzufolge führt die Spur nach Zürich.
Noch immer ist unklar, wer hinter der ominösen Spende von rund 130.000 Euro steckt, die im Sommer 2017 auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis einging.
Überwiesen wurde die Summe von dem Schweizer Pharmaunternehmen PWS – in wessen Auftrag ist bis heute unklar.
AfD-Gönner lebt seit Jahrzehnten in der Schweiz
Der Firmeninhaber hat sich nun erstmals über seinen Anwalt öffentlich zu der Angelegenheit geäussert. Im Gespräch mit "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und "Tages-Anzeiger" sagte er, dass der mysteriöse Gönner am Zürichberg wohne und dort mehrere Häuser besitze. Es ist eine der edelsten Wohngegenden der Schweiz.
Die offenkundig vermögende Person lebe schon seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland, sagte der Anwalt weiter. Die Nationalität wollte er allerdings nichts verraten.
In der Frage, ob die AfD-Spende illegal war, ist das aber ein entscheidender Punkt: Parteispenden von mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind nicht erlaubt - es sei denn, der Spender ist Deutscher.
Zwar hat die AfD das Geld weitgehend zurücküberwiesen, allerdings erst nach Monaten. Zwischenzeitlich sollen mit dem Geld Anwaltskosten beglichen und eine Social-Media-Kampagne finanziert worden sein, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Grossspender "kein Krimineller"
Nach Schilderung des Anwalts soll der Gönner im Jahr 2017 auf den PWS-Inhaber zugegangen sein und ihn darum gebeten haben, eine grössere Summe nach Deutschland zu überweisen. Er wähle diesen Weg, weil er selbst anonym bleiben möchte. Der Pharmaunternehmer sagte zu und überwies die rund 130.000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, auf das Konto der AfD-Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende
Die Stückelung der Summe erklärt der Anwalt damit, dass die Compliance-Abteilung der Firma bei grossen Überweisungen üblicherweise anrufe und lästige Fragen stelle. Man habe damit lediglich Aufwand sparen wollen.
Der Anwalt versicherte, dass der anonyme Grossspender aus Zürich kein Krimineller sei und es sich nicht um Schwarzgeld handele. Sein Mandant, der PWS-Chef, stehe politisch in der Mitte, wie er betonte. Ihm sei einfach nicht bewusst gewesen, an wen das Geld ging. Er habe angenommen, dass es sich um eine Privatperson handele - was angesichts des angegebenen Verwendungszwecks "Wahlkampfspende Alice Weidel" allerdings zweifelhaft ist.
Fragwürdige Spende aus den Niederlanden
Es ist nicht die einzige fragwürdige Spende, die auf einem Konto der AfD einging. Am Mittwochabend hatte die Partei in Berlin überraschend mitgeteilt, dass Weidels Kreisverband auch aus Belgien eine Grossspende erhalten habe. Der Verband wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in Medien zuvorkommen.
Später korrigierte die Partei ihre Angaben. Die Stiftung "Identiteit Europa", die im Februar 150.000 Euro überwiesen habe, stammt aus den Niederlanden.
Das Geld sei zurücküberwiesen worden, hiess es. In beiden Fällen prüft die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Ermittlungen gegen Alice Weidel.
Weidel hat die Vorwürfe gegen sie am Freitagmorgen "mit Entschiedenheit" zurückgewiesen. "Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren", sagte sie.
Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt und die Berichte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös."
Weiter erklärte sie, dass sie mit allen "mir zur Verfügung stehenden Mitteln" an der Aufklärung mitwirken werde. Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äussern. (jwo/dpa)
Verwendete Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: "Die Spur führt nach Zürich"
- dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.