Nach den Terroranschlägen von Paris soll der Ausnahmezustand in Frankreich auf drei Monate ausgeweitet werden. Auch deutsche Sicherheitsorgane sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Doch wie wahrscheinlich sind solche Attentate in der Bundesrepublik?
Frankreich trauert. Frankreich handelt. Frankreich wehrt sich. In der Nacht von Sonntag auf Montag soll es nach den Anschlägen von Paris 168 Hausdurchsuchungen gegeben haben, zig Personen wurden unter Hausarrest gestellt.
Offiziellen Informationen zufolge kam es zu 23 vorläufigen Festnahmen.
Operation nicht nur gegen Frankreich
"Wir wissen, dass Operationen vorbereitet wurden und noch werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder", sagte der französische Premierminister Manuel Valls im Gespräch mit dem Fernsehsender "RTL".
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind entsprechend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Doch wie wahrscheinlich ist ein solcher Anschlag in Deutschland?
Islamkundler Dr. Udo Steinbach beschäftigt sich ausführlich mit dem Islamischen Staat. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über die Gefahr für Deutschland, Netzwerke des IS in Europa und den staatlichen Druck auf potentielle "Gefährder".
Herr Steinbach, wie wahrscheinlich sind Anschläge in Deutschland?
Dr. Udo Steinbach: Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben. Es gibt momentan aber keine konkreten Hinweise. Wir sind nicht entrückt, sondern Teil des Szenarios innerhalb dessen sich der Islamische Staat bewegt.
Was meinen Sie mit Hinweisen?
Es muss eine Terrorzelle als Hinweis geben. Eine Reihe von Personen werden ständig observiert, insbesondere solche, die aus Syrien zurückgekehrt sind.
Wenn sich Verdachtsmomente ergeben, zum Beispiel der Waffenfund bei dem Montenegriner jüngst in Bayern, dann ist das ein ganz starkes Indiz dafür, dass gehandelt werden muss.
Sie sprechen von Handeln – wessen Job ist das?
Wir haben zum einen den Bundesnachrichtendienst BND. Das ist ein Auslandsnachrichtendienst, der zum Beispiel nach Syrien oder in den Libanon schaut. Und dann haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz, da geht’s um das Inland.
Wenn der Verfassungsschutz tätig wird, müssen bereits konkrete Hinweise vorliegen. Dann haben wir das Bundeskriminalamt, BKA, und die Landeskriminalämter. Sie sind die, die zuschlagen.
Wie nah dran sind die Behörden an den sogenannten Gefährdern?
Meiner Einschätzung nach sind unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt. Sie koordinieren auf das Engste miteinander, in Deutschland womöglich ausgeprägter und effizienter als in Frankeich.
Es ist immer wieder die Rede von Netzwerken, die sich der IS in Europa aufgebaut haben soll.
Die Netzwerke sind extrem locker. Da gibt es nicht etwa einen Oberbefehlshaber in Al-Rakka, der immer Kontakt zu bestimmten Leuten hat. So läuft das nicht. Diese Netzwerke rekrutieren sich unabhängig voneinander.
Wenn jemand in die Fänge radikaler Islamisten gerät, wird versucht, diesen zusammenzubringen mit Leuten, die entsprechend denken. So bildet sich nach und nach ein Netzwerk von Personen, aber eher zufällig und nicht etwa durch eine automatische Rekrutierung.
Jemand muss schon eine Neigung mitbringen, die dann gefördert wird, zum Beispiel in einer radikalen Moschee in grösseren deutschen Städten. Wann ein Netzwerk zuschlägt, ist ebenso keinesfalls zentral geplant.
Nach den Anschlägen in Paris fiel aber wiederholt der Begriff "Kommandoaktion".
Dem kann man gar nicht widersprechen, weil es derart koordiniert war. Aber ich widerspreche dem, dass man sagt, dass es auf dem Territorium des IS eine Zentrale gibt, die sagt, dann und dann müsst ihr losschlagen. Eine Oberbefehlsinstitution kann ich nicht erkennen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière drohte den "Gefährdern", dass sie überwacht werden. In Frankreich gab es zahlreiche Razzien. Ist sowas auch in Deutschland zu erwarten?
Das bekommen wir nicht alles mit. Wobei die deutschen Sicherheitsorgane sehr transparent sind. Die französische Polizei steht indes unter enormem Handlungsdruck. Deswegen gab es diesen Rundumschlag.
In Deutschland gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf ein bevorstehendes Attentat. Aber wir zeigen diesen Leuten durch die verstärkte Polizeipräsenz, dass wir ihnen auf den Fersen sind.
Im Gegensatz zu Frankreich beteiligt sich die Bundeswehr nicht an militärischen Aktionen gegen den IS – was die Gefahr von Anschlägen mindert?
Das wäre Augenwischerei. Die Franzosen bombardieren nicht erst seit gestern, sondern schon lange. Nochmal: Die Netzwerke schlagen zu, wenn sie dazu in der Lage sind. Die Deutschen sind im Prinzip gefährdet.
Wir unterstützen die Kurden in deren Kampf gegen den IS sehr wirkungsvoll mit Waffen. Vor diesem Hintergrund sitzen wir mit den Franzosen im selben Bedrohungsboot. Ein Unterschied ist, dass auf vielen jungen, muslimischen Franzosen ein enormer sozialer Druck lastet.
Solche, die in den Banlieues gelandet sind und ohne jede Perspektive ihr Leben führen müssen. Das kennen wir nicht.
Wenn wir nach den Gründen suchen müssen, warum Frankreich immer wieder durch den Extremismus heimgesucht wird, dann ist es eher die soziale Situation als militärpolitische Tatsachen.
Dennoch: Rechtsradikale und teils auch Konservative argumentieren verschärft mit einer angeblichen Gefahr, dass durch die Flüchtlingskrise Extremisten ins Land geschleust würden.
Das kann man nicht ausschliessen. Dass diese Leute findig genug sind, dadurch ein neues Tor nach Deutschland zu öffnen, kann durchaus sein. Aber unsere Politik liegt richtig, wenn sie sagt, dass wir die Frage der Zuwanderung von der Bedrohung trennen müssen.
Klar ist: Die Anschläge werden nun von Gruppen instrumentalisiert, die ohnehin ein Interesse daran haben, dass wir die Grenzen dicht machen oder sogar einen Zaun bauen.
Abschliessend, um den Bogen zu spannen: Wie gefährdet ist Deutschland?
Deutschland ist potentiell gefährdet, aber eben nicht akut.
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