Die hohen Umfragewerte bröckeln. Die Grünen-Kampagne stolpert plötzlich über erste Fehler. Sofort greift die politische Konkurrenz an - auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel wurde der Bundestagswahlkampf regelrecht eröffnet.

Wolfram Weimer
Eine Kolumne
von Wolfram Weimer
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Die Debatte um Boris Palmer, die Basis-Initiative zur Streichung des Wortes Deutschland im Wahlprogramm, Baerbocks peinliche Falschzuschreibung der sozialen Marktwirtschaft, das Schlingern in der Israel-Krise - die Grünen geraten nach dem fulminanten Umfrage-Höhenflug im April erstmals ins Stolpern. Demoskopen melden in den Mai-Umfragen bröckelnde Werte.

Die politische Konkurrenz wittert sofort die kippende Stimmung und eröffnet den Bundestagswahlkampf mit Angriffen auf Annalena Baerbock. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in München bedienen Spitzenpolitiker mehrerer Parteien das Narrativ, der "Baerbock-Zug" werde bald entgleisen - so wie vor vier Jahren der Wahlkampfzug von Martin Schulz nach anfänglicher Euphorie gründlich von der Bahn kam.

So diagnostiziert CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz auf dem Gipfel, dass der Grünen-Wahlkampf seit einigen Tagen ins Schlingern geraten sei. "Wir sehen, dass Annalena Baerbock jetzt mit der harten Realität konfrontiert wird", meint Merz. Sie bekomme inzwischen "andere Fragen" gestellt. "Man spürt und hört an der ein oder anderen Stelle doch, dass sie nicht wirklich trittfest ist."

So habe Baerbock die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft den Sozialdemokraten und den 60er Jahren zugeordnet statt "den 40er und 50er Jahren und dem geistigen Vater Ludwig Erhard". "Das ist schon ein ziemlicher Hammer", wettert Ex-Unionsfraktionschef. Er erwarte von einer Kanzlerkandidatin zwar keine detaillierten Kenntnisse mittelalterlicher Geschichte, aber die Grundkoordinaten der Bundesrepublik sollte sie schon parat haben.

CSU-Mann Dobrindt hinterfragt die Kanzlerfähigkeit Baerbocks

Merz thematisiert auch den Eklat um Boris Palmer. "Besonders geschickt war das nicht", sagt der Politiker zur Wortwahl des Grünen OBs. Der Fall offenbare aber auch, dass es bei den Grünen kein liberales Debattenklima gebe, dass die Partei für eine rigide "Cancel Culture" stehe, in der man sich sogar dafür entschuldigen müsse, wenn man als Kind einmal Indianerhäuptling gespielt habe.

Auch CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt hinterfragt die Kanzlerfähigkeit Baerbocks: "Na, sie traut es sich offenbar selber zu, die Frage ist aber, trauen es ihr die Wählerinnen und Wähler zu", so Dobrindt. Er habe jedenfalls seine Zweifel, auch weil die Grünen nicht so bürgerlich seien wie sie täten: "Das ist eine Partei, die im Kern tief links ist, nach wie vor und die - wie es Habeck auch formuliert in seinen Büchern - mit Deutschland ein Problem hat. Zumindest mit Patriotismus und Vaterlandsliebe." Das habe man über Monate versucht, zu verstecken, jetzt komme das Gedankengut wieder zum Vorschein. Auch die Palmer-Causa bringe die ideologische Haltung der Grünen wieder zum Vorschein: "Wenn einer eine andere Meinung vertritt, wird es offenbar schwer in dieser Partei."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil intoniert das Thema fehlender Regierungserfahrung bei Baerbock. Man müsse nur einmal den Blick auf die internationale Konstellation richten - auf die Israel-Krise, auf die Offensive Chinas, das neue Amerika, da brauche es Führungserfahrung, um Deutschland sicher zu steuern. "Da werden kritische Fragen kommen und Annalena Baerbock hat mit den ersten Fehlern angefangen", findet der SPD-Generalsekretär. "Die grösste Schwachstelle der Grünen ist das, was sie im Bund sagen, und das, was sie in den Ländern machen." Die "Doppelzüngigkeit" werde "den Grünen um die Ohren fliegen".


FDP-Chef Lindner: "Die Ampel ist ein Ablenkungsmanöver"

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den Ludwig-Erhard-Gipfel, um die Gefahr einer grün-rot-roten Regierung zu beschreiben und den Grünen die heimliche Absicht dazu zu unterstellen. Auf die Frage, ob die FDP für eine Ampelregierung bereit sei, antwortete Lindner: "Die Ampel ist ein Ablenkungsmanöver. Denn inhaltlich vom Mietendeckel bis zur Debatte bei den Grünen, das Wort Deutschland aus dem Programm zu streichen, stehen sich Grüne, SPD und Linke doch sehr nahe. Eines unserer Ziele ist es daher, eine grün-rot-rote Regierung zu verhindern."

Insgesamt wird bei diesem Wahlkampfauftakt deutlich, dass die Grünen diesmal im Mittelpunkt der Debatten stehen, sei es weil sie mit dem Klimathema inhaltlich gefragt sind, sei es weil sie in der ungewohnten Rolle der Favoriten ins Rennen gehen. So musste sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel kritischer Fragen erwehren - etwa zu den jüngsten Grossspenden von Bitcoin-Spekulanten und Milliardärserben. Göring-Eckard tut dies inzwischen in geradezu präsidialer Manier. Baerbock verteidigt sie im Stile einer grossen Schwester: "Annalena Baerbock ist nicht nur extrem gut ausgebildet, sie hat ein Standing, sie hat Klarheit, sie weiss, was sie will", sagt Göring-Eckardt. Sie wisse nicht, ob einem Mann die Kompetenz-Frage gestellt werden würde und verweist auf Friedrich Merz. "Dem trauen alle möglichen Leute ja immer alles zu."

Göring-Eckardt selber trauen - so wurde es auf dem Gipfel aus unterschiedlichen Parteien kolportiert - viele inzwischen zu, dass sie 2022 erste Bundespräsidentin Deutschlands wird. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, antwortet sie auf dem Gipfel vor laufenden Kameras: "Es ehrt mich, dass sie mich dafür geeignet halten." Allerdings - so ist man sich unter den Spitzenpolitikern des Gipfels einig - werde Göring-Eckart nicht Bundespräsidentin, falls Annalena Baerbock tatsächlich Kanzlerin würde. Das wäre des Grünen zu viel.

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