Donald Trump kann einen kleinen Erfolg verbuchen: Lange Zeit schimpfte der US-Präsident über die in seinen Augen zu geringen Verteidigungsausgaben einiger Nato-Partner - allen voran Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung nachgegeben.
Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins "Spiegel" am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht. Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heisst es in dem Bericht. "Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt."
Nach Angaben aus Nato-Kreisen entsprechen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident
Trump erwog Nato-Austritt
Die deutschen Zahlen könnten damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.
In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschliessenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein.
Klaffendes Loch im Bundeshaushalt
Das Versprechen der Bundesregierung an die Nato platzt aber auch in die innenpolitische Diskussion über ein Milliarden-Loch in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Am Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.
Von der Leyen sagt 1,5-Prozent-Ziel zu
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte auf ihrer Reise durch das Baltikum am Montag und Dienstag, dass sie trotzdem auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe. Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. (mss/dpa)
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