Sie zitieren Shakespeare und stellen Kuchenrezepte ihrer Grossmütter vor: Wenn US-Senatoren zu einer Filibuster-Rede ansetzen, kann sich diese über viele Stunden hinziehen. Dieses Schauspiel wird bei der Abstimmung über Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court wohl erneut zu beobachten sein. Es sei denn, Donald Trumps Republikaner spielen ihre entscheidende Karte - und wählen die "nukleare Option".
Er ist die Wunschlösung von
Die erste Hürde hat Gorsuch am Montag bereits genommen: Der Justizausschuss des Senats stimmte mit elf zu neun Stimmen für die Beförderung des streng konservativen Juristen in das Richteramt. Sicher ist Gorsuch der Posten damit aber noch nicht.
Denn noch muss das gesamte Senatsplenum über Gorsuch abstimmen. Und das erste Votum im Justizausschuss zeigt bereits, wie stark Trumps Kandidat polarisiert.
Dort stimmten sämtliche republikanische Ausschussmitglieder für Gorsuch, alle Vertreter der Demokraten votierten gegen ihn. Ohne endgültige Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten.
Und bei der Abstimmung über den Kandidaten für den Supreme Court am Freitag suchen die oppositionellen Demokraten nun die Machtprobe. Sie haben die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammenbekommen, um die Abstimmung über Gorsuch mit Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, zu blockieren.
Längste Filibuster-Rede dauerte mehr als 24 Stunden
Ein Filibuster ist eine erlaubte Taktik, die Senatoren zusteht, um Gesetze oder Vorhaben zu verhindern. Jedem Senator steht es frei, stundenlang über alle möglichen Dinge zu reden, somit den parlamentarischen Rahmen zu sprengen und eine Abstimmung zu verhindern.
In der Vergangenheit nutzten Politiker diese Möglichkeit immer wieder, lasen bei ihren Reden aus der Verfassung vor, zitierten aus Shakespeare-Stücken oder präsentierten Kuchenrezepte ihrer Grossmütter.
Der erste Filibuster stammt aus dem Jahr 1837 - bis zum Ende des Jahrhunderts folgten nur wenige weitere. Die berüchtigten Dauerreden wurden erst im 20. Jahrhundert populärer. Die längste hielt der mittlerweile verstorbene Senator Strom Thurmond aus South Carolina 1957. Insgesamt sprach er 24 Stunden und 18 Minuten am Stück.
Dass die Demokraten nun möglicherweise die Filibuster-Taktik anwenden, um zu versuchen, den 49-jährigen Gorsuch zu verhindern, liegt nicht nur daran, dass dieser erzkonservativ und Trumps favorisierte Lösung auf den Posten am Supreme Court ist.
Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass Ex-Präsident Barack Obama einst Richter Merrick Garland für den neunten Bundesrichterposten vorgeschlagen hatte - Garland aber mit der Senatsmehrheit der Republikaner verhindert worden war.
Die Demokraten hatten bereits vor Monaten Vergeltung dafür angekündigt, dass die Republikaner Garland damals keine einzige Anhörung im Senat gegönnt hatten. Fraktionschef Chuck Schumer dachte damals schon laut über einen Filibuster nach.
Der Senat hat theoretisch die Möglichkeit, einem Filibuster mit der Beantragung eines Verfahrens zur Beendigung oder Verkürzung einer Debatte vorzubeugen. Diesem Antrag müssen 60 der insgesamt 100 Senatsmitglieder zustimmen.
Geschieht dies, gibt es ein Zeitlimit von 30 Stunden, bis ein Gesetz, Vorhaben oder dergleichen im Senat abgehandelt sein muss.
Ziehen die Republikaner die "nukleare Option"?
Der Senat besteht momentan aus 52 Republikanern und 48 Demokraten. Für die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit, um einen Filibuster zu verhindern, bräuchten die Republikaner also acht Demokraten auf ihrer Seite - was ihnen im Fall Gorsuch nicht gelungen ist.
Da die Republikaner somit keine Möglichkeit haben, eine Wahl Gorsuchs mit den aktuellen Regeln zu erzwingen, bleibt ihnen nur noch die Option, diese Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt. Dies wird als "nukleare Option" bezeichnet.
Trump hatte bereits Anfang Februar seinem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vorsorglich empfohlen, er solle die "nukleare Option" ziehen. Allerdings käme dies einem riesigen Traditionsbruch gleich und dürfte zu einem Aufschrei führen - dennoch werden die Republikaner diese Karte wohl spielen.
"Richter Gorsuch wird bestätigt werden", sagte McConnell am Wochenende bei "Fox News". Es liege nun in den Händen der Demokraten, auf welche Weise dies geschehe, so McConnell.
Für die Demokraten böte sich aber auch die Möglichkeit eines Deals mit den Republikanern an. Schliesslich sind drei der aktuell acht Supreme-Court-Richter älter als 78 Jahre.
Winken die Demokraten Gorsuch doch noch durch, könnten sie künftig auf einen weniger konservativen Richter pochen, sollte in Trumps Amtszeit wieder eine Stelle frei werden.
Die Ernennung der Bundesrichter gilt zwar auf Lebenszeit - sie können aber jederzeit aufgrund gesundheitlicher Probleme zurücktreten.
Gorsuch gab sich zuletzt ohnehin nicht als der Hardliner, den viele Liberale in den USA befürchtet hatten, sondern präsentierte sich eher als ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller.
Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.
Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen.
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