Donald Trump diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäusserung? Der US-Präsident hat eine neue Kontroverse ausgelöst.
Die Demokraten machen US-Präsident
"Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, am Freitag (Ortszeit) nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.
Trump hatte diese während ihrer Befragung im Kongress per Tweet angegriffen. Schiff warf Trump vor, dieser habe schon in der Vergangenheit versucht, auf solche Weise Ermittlungen zu behindern. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen.
Yovanovitch nennt den Tweet "einschüchternd"
Yovanovitch sagte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zur Ukraine-Affäre aus. Während ihrer Anhörung grätschte der US-Präsident dazwischen und schrieb in einem Tweet, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert.
Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen "einschüchternd". Schiff sprach von "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" und sagte, es sei "fürchterlich", dass Yovanovitch in der Anhörung eine weitere Attacke des Präsidenten über sich habe ergehen lassen müssen.
Bereits zuvor hatte sie ausgesagt, sie habe sich von vorherigen Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Mehrere Republikaner mühten sich bei einem Statement nach der Anhörung der Ex-Botschafterin, den Trump-Tweet herunterzuspielen. Man könne die Twitter-Äusserung richtig oder falsch finden, sagte die republikanische Abgeordnete, Elise Stefanik. Sie selbst sei mit dem Tweet zwar nicht einverstanden. "Aber es geht hier nicht um Tweets."
Ein weiterer Republikaner sagte, er sei sich nicht sicher, ob es ein Angriff auf eine Zeugin gewesen sei. Es habe sich eher um eine Äusserung "zu ihrem Lebenslauf" gehandelt. Andere Parteikollegen argumentierten, Trump setze sich lediglich zur Wehr angesichts des unfairen Prozederes bei den Impeachment-Ermittlungen.
Donald Trump beruft sich auf Meinungsfreiheit
Trump selbst wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern und erklärte, er habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung, "genau wie andere Leute". Was sich bei den Impeachment-Ermittlungen abspiele, sei eine Schande. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.
Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen
Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
Yovanovitch Opfer einer "Rufmordkampagne"?
In den vergangenen Wochen hatten bereits diverse Zeugen im Kongress hinter verschlossenen Türen zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Am Mittwoch waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Yovanovitchs Aussage war die dritte öffentliche Anhörung dieser Art.
Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai vorzeitig von ihrem Posten in Kiew abberufen. Sie beklagt, sie sei wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" abgezogen worden.
Auch bei der Anhörung am Freitag stellte sie sich als Opfer einer "Rufmordkampagne" dar - wegen ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte verantwortlich - und Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani.
Die Ex-Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump ermunterte Selenskyj darin, Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustellen.
Über Yovanovitch sagte Trump in dem Telefonat: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Die abberufene Botschafterin sagte dazu, dies habe "wie eine Bedrohung" geklungen. (dpa/fte)
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