Joe Biden liegt uneinholbar vor Donald Trump. Doch der amtierende US-Präsident erkennt seine Wahlniederlage nicht an. Äusserungen von führenden Republikanern zeigen jedoch, dass es in Trumps Partei mehr und mehr Akzeptanz für den Sieg des demokratischen Herausforderers gibt.
Die US-Wahl ist entschieden, von Fox News über CNN bis hin zur "New York Times" ist die einhellige Prognose: Joe Biden wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten; mit derzeit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember liegt er uneinholbar vor Donald Trump. Nach derzeitigen Auszählungsergebnissen erhielt Biden 5,3 Millionen Stimmen mehr als Trump.
Der amtierende US-Präsident erkennt den Wahlsieg seines Herausforderers allerdings auch anderthalb Wochen nach der Wahl noch immer nicht an. Im Fundament seiner Unterstützer werden allerdings die Risse grösser: Das US-Nachrichtenportal "Axios" zählt in den Reihen der Republikaner vier Senatoren, fünf Gouverneure und sechs Abgeordnete des Repräsentantenhaus, die
Ex-Präsidentschaftskandidat Romney gratuliert Biden
Bereits vergangene Woche gratulierte Mitt Romney, Senator des Bundesstaates Utah und 2012 republikanischer Präsidentschaftskandidat, "dem designierten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris". Weiter heisst es in dem Tweet von Romney und seiner Frau: "Wir kennen beide als Menschen mit gutem Willen und bewundernswertem Charakter."
Auch der Abgeordnete Francis Rooney, der Florida im Repräsentantenhaus vertritt, beglückwünschte den Kandidaten der Demokraten. "Alle Amerikaner müssen zusammenkommen, um den gewählten Präsidenten Biden zu unterstützen. (...) Wir haben mehr, was uns eint, als was uns trennt, und jetzt, da die Hitze der Schlacht zu Ende gegangen ist, müssen wir zum Wohle aller unserer Bürger zusammenkommen", twitterte Rooney.
Der einflussreiche Senator Lindsey Graham ging am Donnerstag sogar noch einen Schritt weiter. Er sagte zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden schon Geheimdienst-Briefings bekommen sollte: "Ja, ich denke, er sollte." Ähnlich äusserten sich Medien zufolge auch die republikanischen Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.
Die Äusserungen zeigen, dass es auch unter Top-Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".
US-Wahl "sicherste der amerikanischen Geschichte"
Trumps Regierung verweigert Biden hingegen bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition"). Der Amtsinhaber gesteht seine Niederlage nicht ein und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer.
Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung sowie von Bundesstaaten betonten hingegen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Abstimmung am 3. November "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen sei.
Trotzdem: Andere führende Politiker der Republikaner unterstützen Trump weiter – zumindest nach aussen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten.
Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.
Trumps Regierung verhindert Übergang
Medienberichten zufolge legt das Weisse Haus Biden auch in anderen Bereichen der Regierungsübergabe Steine in den Weg. So kann er auch einen ganzen Stapel von Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen.
Im US-Aussenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.
Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Aussenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Aussenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.
Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. (dpa/mf)
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