Geht der längste Krieg in der Geschichte der USA zu Ende, kehren die internationalen Truppen aus Afghanistan zurück? Das Abkommen der USA mit den Taliban soll den Weg dafür bereiten. Die Hoffnung ist gross. Die Zweifel sind es mindestens ebenso.
Nach fast zwei Jahrzehnten Krieg ist das ein historisches Bild: Ein Repräsentant der US-Regierung steht in Doha im Golf-Emirat Katar auf der Bühne, vor den Augen der Weltöffentlichkeit schüttelt er einem Vertreter der afghanischen Taliban die Hand. Vor ihrem Handschlag haben der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar am Samstag ein Abkommen unterzeichnet. Es soll der erste Schritt auf dem Weg zu Frieden und zu einem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan sein. Mit der Vereinbarung sind grosse Erwartungen verbunden. Es gibt aber auch viel Skepsis - zu Recht, wie sich bereits am Sonntag zeigt.
Aus der Taliban-Delegation ertönen nach der Unterzeichnung des Abkommens "Allahu Akbar"-Rufe - Gott ist gross. Das hört auch US-Aussenminister Mike Pompeo, der im Publikum sitzt. Pompeo sagt in seiner Ansprache in Doha: "Ich weiss, dass die Versuchung gross sein wird, einen Sieg zu erklären." Genau das tut Taliban-Chef Haibatullah Achundsada in einer nach der Unterzeichnung veröffentlichten Mitteilung: Er spricht von "einem grossen Sieg".
Ein Krieg ohne echte Gewinner
Zwar haben die Taliban den Krieg mit dem Abkommen nicht gewonnen. Ein Sieg der US-geführten Militärkoalition ist es aber ebenso wenig. Seit vielen Jahren glaubt niemand mehr ernsthaft, dass sie die Taliban militärisch besiegen könnte. Die Islamisten kontrollieren längst wieder weite Teile Afghanistans. US-Präsident
Der US-Einsatz in Afghanistan dauert inzwischen so lange, dass dort Soldaten kämpfen können, die am 11. September 2001 noch gar nicht geboren waren. Die Terroranschläge von New York und Washington führten damals zum US-Einmarsch und zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich weigerte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern. Die Gewalt in Afghanistan dauert aber schon viel länger an, nämlich seit mehr als vier Jahrzehnten. Seit dem Einmarsch der Roten Armee im Jahr 1979 ist dem Land am Hindukusch kein Frieden mehr vergönnt. Fraglich ist, ob das neue Abkommen den Teufelskreis durchbrechen kann.
Ein Abkommen in vier Schritten
Die nun getroffene Vereinbarung besteht aus vier Teilen - und aus geheimen Zusätzen, wie es aus der US-Regierung heisst. Der öffentliche Teil sieht grob unter anderem folgende Schritte vor:
1. Die Taliban garantieren, dass von Afghanistan aus keine Terrorbedrohung für die USA und ihre Verbündeten ausgehen.
2. Die USA garantieren im Gegenzug einen vollständigen Truppenabzug der ausländischen Truppen. Innerhalb von 135 Tagen soll die Zahl der US-Soldaten von derzeit rund 13 000 auf 8600 verringert werden, proportional soll die Zahl der anderen ausländischen Truppen abnehmen - also auch die der Bundeswehr. Innerhalb von 14 Monaten - das wäre Ende April 2021 - sollen alle internationalen Truppen abziehen.
3. Nach Verkündigung dieser beiden Garantien beginnen die Taliban am 10. März Verhandlungen mit der afghanischen Regierung, die sie bislang als Marionette der USA ablehnen - das wären dann echte Friedensgespräche. Bis zum Beginn dieser Verhandlungen werden dem Abkommen zufolge bis zu 5000 inhaftierte Taliban-Kämpfer freigelassen, die Taliban lassen bis zu 1000 ihrer Gefangenen frei.
4. Bei den Verhandlungen, die nach Angaben aus US-Regierungskreisen in Oslo stattfinden sollen, sollen Datum und Modalitäten eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands verabredet werden. Dieser Waffenstillstand soll gemeinsam mit einer Vereinbarung über einen weiteren politischen Fahrplan für Afghanistan verkündet werden.
Was plant die Taliban?
Viele Fragen sind offen, und Antworten auf manche davon werden auch etwaige Friedensgespräche nicht liefern können. Wie sollen die Taliban an der Macht beteiligt werden? Wie können die islamistischen Kämpfer eingegliedert werden? Brechen die Taliban wirklich mit Terrorgruppen wie Al Kaida? Vor allem aber: Werden die Taliban nach dem Abzug der ausländischen Truppen versuchen, ihr altes Regime wiederauferstehen zu lassen - und droht dann ein neuer Bürgerkrieg?
Schon am Sonntag stösst das Abkommen auf Probleme. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani stellt die Freilassung von Taliban-Gefangenen in Frage und betont, eine solche Entscheidung obliege seiner Regierung - und nicht den USA. Ghani sagt auch, das US-Militär habe ihm zugesichert, dass die Taliban gegen das Abkommen verstossen würden, sollten sie nicht die Gewalt reduzieren. Die Taliban sehen das anders: Sie machen deutlich, dass sie zwar nicht US-Truppen, wohl aber afghanische Sicherheitskräfte bis zu einem etwaigen Waffenstillstand weiterhin als legitimes Ziel betrachten.
Ist Trumps Wiederwahl das wahre Ziel?
Während Pompeo an der Zeremonie mit den Taliban in Doha teilnimmt, treten US-Verteidigungsminister Mark Esper und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Kabul demonstrativ an der Seite des Ghanis auf. Das Signal: Die USA und die Internationale Gemeinschaft lassen die gewählte Regierung in Kabul nicht im Stich.
Kritiker werfen Trump vor, das Abkommen diene nicht in erster Linie dem Frieden in Afghanistan, sondern dem Abzug der US-Truppen - und damit seiner Wiederwahl. Der Präsident entgegnet am Samstag: "Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde. Das ist ein besonders langer und grausamer Krieg gewesen." Er glaube wirklich, dass die Taliban zeigen wollten, "dass wir nicht alle unsere Zeit verschwenden". Trump droht den Islamisten zugleich, sollten sie sich nicht an ihre Zusagen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".
Das falsche Signal an Terroristen
Der von Trump geschasste frühere Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, übt scharfe Kritik an der Vereinbarung. "Dieses Abkommen mit den Taliban ist ein nicht hinnehmbares Risiko für die amerikanische Zivilbevölkerung", schreibt der Hardliner auf Twitter. "Die Taliban zu legitimieren, sendet ein falsches Signal an IS- und an Al-Kaida-Terroristen sowie an Feinde Amerikas generell aus."
Pragmatisch argumentiert dagegen der frühere geschäftsführende Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Jared Blanc, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Angesichts der zunehmenden Stärke der Taliban warnt er, je mehr Zeit verstreiche, desto weniger könnten die USA erreichen. "Wir hatten zu jedem Zeitpunkt vor dem heutigen Tag mehr Einfluss und hätten ein besseres Abkommen bekommen können. Wir haben das vor allem deswegen nicht getan, weil wir unsere Grenzen nicht wahrhaben wollten", schreibt er auf Twitter. "Der Deal, der morgen erhältlich wäre, wäre schlechter." (best/dpa)
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