Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur EU-Mitgliedschaft dürften allerdings noch viele Jahre vergehen.
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschalte, wie der deutsche Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte.
Weil die EU-Staaten in derlei Videokonferenzen jedoch keine formellen Entscheidungen treffen können, müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.
Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des französischen Präsidenten
Veto löst Regierungskrise aus
Das Veto im Oktober hatte eine Regierungskrise in Nordmazedonien ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Daraufhin machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato. Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die EU-Staaten hatten sich nun aber am Montag auf Botschafterebene zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit erklärt. Dies wurde am Dienstag von den Europaministern bekräftigt.
Stimmen nun alle Hauptstädte bis Mittwoch auch schriftlich zu, sei der Start der Gespräche "beschlossene Sache", hiess es aus dem EU-Rat. Die Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag eine Video-Konferenz abhalten, müssten dies dann nicht mehr billigen.
Ursula von der Leyen: "Ausgezeichnete Nachricht"
EU-Kommissionspräsidentin
Roth würdigte am Dienstag die Reformbemühungen beider Länder. "Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat", sagte der SPD-Politiker. In Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht worden.
Roth ging aber noch von komplizierten Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der anstehende EU-Beschluss für Verhandlungen mit den beiden Ländern "ist das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen Weg", sagte er in einer Videobotschaft. Der Schritt sei aber "von allergrösstem Interesse" für die EU.
Die jetzige Entscheidung stellt noch einige Bedingungen an Tirana. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschliessen. Ausserdem soll Albanien verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.
EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen. Die 2005 begonnenen Verhandlungen mit der Türkei liegen dagegen wegen zahlreicher Konflikte mit der Regierung in Ankara seit Jahren auf Eis. © dpa
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