Nach der Schliessung der Balkanroute hat sich die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im letzten Jahr praktisch halbiert. Doch die Situation sei noch lange nicht unter Kontrolle, sagt Migrations-Experte Etienne Piguet. Während Kriege und Armut weiterhin Millionen ins Exil treiben, sei die Europäische Union unfähig, über die Grenzkontrollen hinaus eine gemeinsame Politik zu finden.
Im dritten Quartal 2016 verzeichnete die Schweiz 7105 Asylgesuche, 42% weniger als in der gleichen Periode des Vorjahres. Der Hauptgrund für die Abnahme der Gesuche sei die Schliessung der Balkanroute, erklärte das Staatssekretariat für Migration (SEM). Doch auch die Tatsache, dass zahlreiche Asylsuchende ein anderes Land als Ziel hätten und deshalb kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollten, spiele eine Rolle.
Abgenommen hat besonders die Anzahl der Gesuche syrischer (-1149), afghanischer (-897) und irakischer Flüchtlinge (-421), die in der Türkei festsitzen, wo sich bereits über 3 Millionen Flüchtlinge aufhalten. Eine Situation, die von Nichtregierungs-Organisationen bereits mehrmals kritisiert wurde, laut denen Ankara die Genfer Konvention verletzt, indem es syrische Flüchtlinge zurück in ihr Land schickt.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sei aber brüchig, sagt Etienne Piguet, Professor für Humangeographie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM).
Die EU hat es geschafft, die Balkanroute zeitweise zu schliessen. Doch führt die Vereinbarung mit Ankara nicht zu politischer Instabilität in der Türkei und möglichen Menschenrechtsverletzungen?
Etienne Piguet: Das ist momentan die grosse Unbekannte. Die Türkei kann dieses Abkommen dazu nutzen, Druck auf die EU auszuüben, indem sie ihre Grenzen wieder öffnet. Doch Brüssel wird alles dafür tun, damit es gültig bleibt und deshalb gegenüber Ankara eine gewisse Toleranz zeigen.
Ich habe den Eindruck, dies sei das gewählte Paradigma. Ein Indiz dafür ist auch die Tatsache, dass Angela Merkel ihre Absicht bekundet hat, auch mit den Ländern in Nordafrika ähnliche Vereinbarungen zu unterzeichnen. Das gewählte Modell ist nicht mehr jenes der Aufnahme, sondern der Schliessung.
Neben der Schliessung der Balkanroute begründet das Staatssekretariat für Migration die Abnahme der Asylgesuche auch mit der Tatsache, dass immer mehr Flüchtlinge vermeiden, in der Schweiz nach Asyl zu fragen, weil sie wissen, dass die Abkommen von Dublin strenger angewendet werden. Doch diese helvetische "Effizienz" ist nicht neu. Was hat sich verändert?
Zwei Dinge haben sich fundamental verändert. Erstens sind andere europäische Länder attraktiver geworden: Letztes Jahr haben sich Deutschland und Schweden für die Öffnung entschieden. So entstanden grosse Gemeinschaften wie jene der Syrer. Das ist ein wichtiger Faktor bei der Auswahl eines Ziellandes.
Zweitens hat die Schweiz ihre Politik gegenüber gewissen Personengruppen geändert. Zuvorderst die Eritreer: Bis vor ein paar Jahren erhielten viele Eritreer den Flüchtlingsstatus, dabei werden sie meist vorübergehende aufgenommen, ein Status, der die Familienzusammenführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger macht. Die Schweiz hat ihre Politik restriktiver gemacht, auch wenn sie nie locker war.
Die EU-Länder scheinen sich einzig über eine Schliessung der Grenzen einig zu sein, während das Umverteilungs-Programm nicht vom Fleck kommt und Italien immer mehr allein gelassen wird. Ist das Projekt einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik zum Scheitern verurteilt?
Der Versuch, 160'000 Flüchtlinge umzuverteilen, ist fast ein absoluter Reinfall. Bisher wurden nur zwischen 5.000 und 6.000 Personen von Italien und Griechenland in ein anderes Land verlegt.
Das einzige Projekt, in dem es vorwärtsgeht, ist die Verstärkung von Frontex, aber das hat überhaupt nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass das Projekt einer gemeinsamen Politik gestorben ist, auch wenn es gemäss dem Wunsch einiger Länder vielleicht mehr eine Auswahlpalette sein wird.
Wenn man den Stillstand der EU und die Tatsache in Betracht zieht, dass Krieg und Hunger weiterhin Millionen von Menschen in die Flucht treiben, stellt sich die Frage: Sitzt die EU auf einer Zeitbombe?
Die Schliessung der Balkanroute hat den Druck etwas abgebaut, aber in der europäischen Flüchtlingspolitik gibt es viele Widersprüche, die dazu führen könnten, dass die Krise erneut ausbricht. Ich glaube nicht, dass man von einer Zeitbombe sprechen kann. Doch es ist wahr, dass die Flüchtlingskrise noch lange nicht gelöst ist.
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